(ddp direct)Berlin Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstands-Dachverbandes (CEA-PME), Mario Ohoven: Erstmals wurde mit dem Schuldenschnitt für Griechenland, der Stärkung der EFSF und der Aufstockung der Bankenkapitalquote ein ganzheitlicher Ansatz zur Bewältigung der Schuldenkrise gewählt. Das war überfällig. Es bleiben jedoch erhebliche Risiken. Durch die Hebelung der EFSF drohen vor allem Deutschland unkalkulierbare Folgelasten. Es ist zudem sehr fraglich, ob die Verschuldung Italiens von derzeit 120 Prozent auf 113 Prozent im Jahr 2014 sinkt. Da der Schuldenstand in Relation zum BIP bei einer Rezession steigt statt sinkt, kann das Sparpaket sogar zu Zinssteigerungen für italienische Staatsanleihen führen. Der fundamentale Fehler der Griechenland-Rettung würde wiederholt. Mit anderen Worten: Der Hebel ist eine Wette auf eine positive...

Walter W. Kaiser, Geschäftsführer von Kaiser & Partner, hat vor zu hohen Erwartungen an den EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel gewarnt. Angesichts der Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich werde es frühestens bei einem weiteren Termin am Mittwoch zu einer Entscheidung kommen. Dazu Kaiser: „Es zeichnet sich ab, dass bei Griechenland ein Schuldenschnitt von 21 Prozent nicht mehr ausreicht.“ Der EU-Gipfel müsse nun entscheiden, ob zusätzliche Gelder bezahlt werden. Wenn dies so entschieden werde, müssten Deutschland und Frankreich sich einigen, ob die Banken oder der Steuerzahler diese Kosten übernehmen sollen. Nicht nur in der deutschen Wirtschaft, sondern auch bei den Bundesbürgern bemerkt Kaiser aufgrund der Schuldenkrise eine zunehmende Verunsicherung: „Zu uns kommen immer mehr Kunden, die wissen möchten, wie und wo sie ihr Geld am besten, sicher und gewinnbringend anlegen...

Von Helga Zepp-LaRouche Im Grundgesetz lautet es in Artikel 20: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Unglücklicherweise scheint es, daß nach dem jüngsten EU-Gipfel eine Situation entstanden ist, auf die dieser vierte Absatz des Artikels 20 zutrifft. Denn was dort auf diesem Gipfel beschlossen worden ist, hat die EU in eine Transferunion verwandelt, bei der die Hauptlast auf die deutschen Steuerzahler abgewälzt wird: Im Kontext des neuen Rettungspakets für Griechenland von insgesamt 109 Milliarden Euro wurde beschlossen, den Euro-Rettungsfonds EFSF derart auszuweiten, daß er ab dem Herbst die Möglichkeit haben soll, griechische und andere toxische Anleihen zurückzukaufen bzw. solche Anleihen, die von Banken und Versicherungen...

von Helga Zepp-LaRouche Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel hat zwar nichts Substantielles getan, um Lösungen für die globale Finanzkrise oder für die Eurokrise vorzuschlagen oder zu beschließen, dafür brachten die Auseinandersetzungen in seinem Umfeld aber eine Reihe interessanter Tatbestände ans Tageslicht. Auch wenn dank der von Bundeskanzlerin Merkel vertretenen Position die schlimmsten Varianten der Umwandlung der EU in eine Transferunion zumindest für den Augenblick aufgehalten wurden, so wurde erneut deutlich, daß die diversen Vertreter der EU-Institutionen sich primär als Verfechter des ach so „notleidenden" Bankensektors,...