von Helga Zepp-LaRouche

Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel hat zwar nichts Substantielles getan, um Lösungen für die globale Finanzkrise oder für die Eurokrise vorzuschlagen oder zu beschließen, dafür brachten die Auseinandersetzungen in seinem Umfeld aber eine Reihe interessanter Tatbestände ans Tageslicht. Auch wenn dank der von Bundeskanzlerin Merkel vertretenen Position die schlimmsten Varianten der Umwandlung der EU in eine Transferunion zumindest für den Augenblick aufgehalten wurden, so wurde erneut deutlich, daß die diversen Vertreter der EU-Institutionen sich primär als Verfechter des ach so „notleidenden" Bankensektors, und das heißt konkret, der Inter-Alpha-Gruppe des Britischen Empires - verstehen; „koste es, was es wolle", wie Barroso es formulierte. Vor allem SPD und Grüne offenbarten sich in einer skandalösen Weise als Protagonisten dieser imperialen Europa-Konzeption.

Eines ist sicher: Die Eurokrise wird als Teil des Systemzusammenbruchs voll weitergehen. Die Ankündigung der Schaffung eines permanenten Krisenmechanismus ab 1.1.2013 hat nichts bewirkt, um weitere Spekulationen gegen Irland, Portugal, Spanien, Italien etc. zu stoppen. Noch während der Gipfel tagte, stufte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Irlands um fünf Stufen drastisch herab, was die Zinsaufschläge für Irland nochmals verteuern und damit die Krise weiter zuspitzen wird. Der vor dem Gipfel von der spanischen Finanzministerin Elena Delgado erhobenen Forderung nach einer massiven Ausweitung des Europäischen Stabilitätsfonds wird sehr bald die nach einem Rettungspaket für Spanien folgen, ebenso für Portugal, Italien, selbst Frankreich wurde schon genannt. Die Verdopplung des Kernkapitals der EZB heißt nichts weiter, als daß diese weiter toxische Staatsanleihen aufkaufen will - ein nutzloses und in Richtung Hyperinflation führendes Unterfangen, denn die Schulden des Systems sind unbezahlbar.

Als schändlich in die Geschichte eingehen wird allerdings die Rede Frank-Walter Steinmeiers, mit der er auf die Regierungserklärung von Frau Merkel am Tage vor dem Gipfel geantwortet hatte. Frau Merkel habe das Alarmsignal aus Frankfurt nicht verstanden, die EZB stehe „an der Kante", und jetzt müsse man den Geburtsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigen und „den Mut zu dem nächsten großen europäischen Sprung aufbringen, das Europa der Nationalstaaten schrittweise überwinden und diese Europäische Union zu einer politischen Union fortentwickeln".

Der Euro ist gescheitert, weil er von Anfang an eine Fehlkonstruktion war, und anstatt die Fehler rückgängig zu machen, schlägt Steinmeier eine EU als Bundesstaat vor - eine Vorstellung, die das Verfassungsgericht in Karlsruhe in seinem Lissabon-Urteil ausdrücklich ausgeschlossen hat!

Diese Transformation der EU in eine politische Union wäre eine grundsätzliche Änderung des Grundgesetzes und verlangt nach Artikel 146 eine Volksabstimmung, die der Bevölkerung bisher bei all den haarsträubenden EU-Verträgen von Maastricht bis Lissabon verweigert wurde. Die Bevölkerung empfindet aber sehr wohl das gigantische Demokratie-Defizit dieses EU-Monsters, dessen Richtlinien zumeist in Absurdistan ausgedacht werden.

Ein EU-Bundesstaat wäre vollständig ein Gebilde des Britischen Empire, das schon jetzt immer mehr Positionen besetzt, wie man an den jüngsten Ernennungen des bekennenden EU-Imperialisten und Blair-Mentors Robert Cooper zum Top-Berater der „Hohen Repräsentantin" Ashton sehen kann sowie an der Ernennung des Gouverneurs der Bank von England Mervyn King zum stellvertretenden Vorsitzenden des European Systemic Risk Board (ESRB). Die EU-Außenpolitik wird damit von Briten bestimmt, und der britische Zentralbankchef wird totalen Einblick in die europäischen Bankgeschäfte erhalten! Erinnern wir uns, daß es London und Washington waren, die gegen minimale Versuche der Bundesregierung jegliche Reregulierung des Bankensektors blockiert haben! Dann kann man auch gleich den Bock zum Gärtner machen!

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