Banken diktieren dem EU-Gipfel: Europa wird Transferunion!

Von Helga Zepp-LaRouche

Im Grundgesetz lautet es in Artikel 20:

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Unglücklicherweise scheint es, daß nach dem jüngsten EU-Gipfel eine Situation entstanden ist, auf die dieser vierte Absatz des Artikels 20 zutrifft.

Denn was dort auf diesem Gipfel beschlossen worden ist, hat die EU in eine Transferunion verwandelt, bei der die Hauptlast auf die deutschen Steuerzahler abgewälzt wird: Im Kontext des neuen Rettungspakets für Griechenland von insgesamt 109 Milliarden Euro wurde beschlossen, den Euro-Rettungsfonds EFSF derart auszuweiten, daß er ab dem Herbst die Möglichkeit haben soll, griechische und andere toxische Anleihen zurückzukaufen bzw. solche Anleihen, die von Banken und Versicherungen gehalten werden, gegen frische, nunmehr vom EFSF garantierte Papiere zu tauschen.

Der „große Erfolg" von Frau Merkel, angeblich eine Beteiligung privater Investoren bei diesen Rettungspaketen durchgesetzt zu haben, sieht bei näherer Betrachtung etwas anders aus: semi-toxische Staatsanleihen, die jetzt vielleicht noch einen Marktwert von 50% oder weniger haben, werden dann in neue Anleihen verwandelt, die Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren und einen niedrigen Zinssatz von 3,5% haben sollen. Die Banken sollen für 21% Abschreibungen vornehmen und können dabei Anleihen austauschen, die gegenwärtig nur 50% wert sind? Gutes Geschäft für die Banken! Und ganz so nebenbei sind dann noch einmal private Schulden in öffentliche Schulden verwandelt worden - zum Nutzen der Banken und zu Lasten der Steuerzahler.

„Ein erster Schritt zu einem Europäischen Währungsfonds", freute sich Sarkozy. „Das Embryo einer europäischen Verschuldung", urteilte La Repubblica, „Die Geburt eines Lenders of last Resort", befand die italienische Wirtschaftszeitung Il Sole 24 ore. „Der Euroraum ist zur kompletten Haftungsgemeinschaft geworden", schreibt die FAZ. Und in der Tat, mit der Erweiterung der EFSF darf diese Agentur nun auch präventive Kreditlinien an Länder vergeben, die in Schwierigkeiten geraten, und sie darf sogar Gelder für die Rekapitalisierung von Banken verwenden. Also ein gewaltiger Schritt in Richtung des europäischen Finanzministeriums, das EZB-Chef Trichet vor kurzem gefordert hat. Und wie Jacques Attali, die graue Eminenz hinter Mitterand, ebenfalls kürzlich prahlte, man habe die Geburtsfehler des Euro bewußt eingeplant, damit dann in der Zukunft unter Notbedingungen doch noch der europäische Bundesstaat durchgesetzt werden könnte.

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