Wahlfälschung

Vor 20 Jahren: „Nie wieder SED!“

Sind die Verbrechen schon vergessen? Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer stellt sich die Frage, wie es um Freiheit und Einheit für Deutschland tatsächlich bestellt ist. Ist das Unrecht der SED-Diktatur, der 17 Millionen Deutsche hinter Mauer, Stacheldraht, Selbstschussanlagen und Minen ausgesetzt waren, größtenteils schon vergessen? Was hat die Bekundung „Wir sind das Volk!“ bewirkt? Das von Dr. Gerhard Frey herausgegebene zeitgeschichtliche Werk „Deutsche Einheit, deutsche Freiheit“ gibt nicht nur überzeugende Antworten auf viele offene Fragen, sondern dokumentiert auch umfassend Ursache und Überwindung des Verbrechens der deutschen Teilung. Und deutlich wird, dass das deutsche Volk auch bald zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung aufgefordert bleibt, die Solidargemeinschaft voranzutreiben, für die tatsächliche Garantie der freien Meinungsäußerung einzutreten und eine wirkliche Volksherrschaft durchzusetzen. Was die...

Rhein-Wied-News: Anfangsverdacht auf Wahlbetrug in Bad Ems bestätigt - Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein!

Der Anfangsverdacht hat sich wohl, zumindest teilweise, erhärtet: Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Bad Ems eingeleitet, berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news). Nach einer ersten Auswertung der Unterlagen bestehe der Verdacht auf Wahlfälschung bei mindestens 28 Stimmzetteln aus der Briefwahl, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz heute mit. Dies betreffe aber nicht die Stichwahl zum Stadtbürgermeister, diese sei rechtmäßig abgelaufen, so die Staatsanwaltschaft. Ein konkreter Tatverdacht bestehe zur Zeit noch nicht. Der Stadtrat war am 7. Juni neu gewählt worden. Die Ermittlungen wegen Wahlfälschung betreffen nur die Stadtratswahl und nicht die Stichwahl zum Stadtbürgermeister, diese sei rechtmäßig abgelaufen, so die Staatsanwaltschaft. Damit dürfte feststehen, dass Birk Utermark (FWG) der gültig gewählte Stadtbürgermeister...

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