Rhein-Wied-News: Anfangsverdacht auf Wahlbetrug in Bad Ems bestätigt - Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein!
Pressetext verfasst von media3kom am Do, 2009-07-02 11:17.Der Anfangsverdacht hat sich wohl, zumindest teilweise, erhärtet: Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Bad Ems eingeleitet, berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news). Nach einer ersten Auswertung der Unterlagen bestehe der Verdacht auf Wahlfälschung bei mindestens 28 Stimmzetteln aus der Briefwahl, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz heute mit. Dies betreffe aber nicht die Stichwahl zum Stadtbürgermeister, diese sei rechtmäßig abgelaufen, so die Staatsanwaltschaft.
Ein konkreter Tatverdacht bestehe zur Zeit noch nicht. Der Stadtrat war am 7. Juni neu gewählt worden. Die Ermittlungen wegen Wahlfälschung betreffen nur die Stadtratswahl und nicht die Stichwahl zum Stadtbürgermeister, diese sei rechtmäßig abgelaufen, so die Staatsanwaltschaft.
Damit dürfte feststehen, dass Birk Utermark (FWG) der gültig gewählte Stadtbürgermeister (mit 144 Stimmen Vorsprung vor dem Gegenkandidaten) ist.
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