29.Oktober 2012. Mit Unverständnis reagiert Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT, auf die Pläne der Thüringer Sozialministerin, die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie zu streichen. Im Jahr 2010 startete die schwarz-rote Regierung Thüringens das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Damit werden zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus und eine Internetseite zur Vernetzung der Aktivitäten unterstützt. Bislang wendete sich Thüringen offiziell gegen jede Form von Extremismus. Das soll nun plötzlich anders werden. Sozialministerin Heike Taubert will Fördermittel nur noch in den Kampf gegen Rechts stecken; die Bereiche islamistischer Extremismus und Linksextremismus sollen gestrichen werden. Philipp Wolfgang Beyer kann diesen Alleingang der Ministerin nicht nachvollziehen: „Natürlich gibt es nicht besonders...

In Rheinland-Pfalz leben etwa 410.000 Menschen mit Behinderungen. Das sind zehn Prozent der gesamten Bevölkerung. Die Landesregierung hat nun einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) in Rheinland-Pfalz vorgelegt. Darin enthalten seien konkrete Ziele, Maßnahmen und Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien, «um Menschen mit Behinderungen von Anfang an in die Gesellschaft einzubeziehen und die uneingeschränkte Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung zu ermöglichen» sagte Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz bemängelte die teilweise unkonkreten Zeitvorgaben im Plan. Die CDU-Landtagsfraktion warf der Landesregierung vor, der Aktionsplan führe nur bestehende Maßnahmen weiter. Nach Angaben des Sozialministeriums umfasst der Aktionsplan rund 200 Maßnahmen in zehn Themenbereichen, von Erziehung und Bildung über Arbeit bis zum Sport und Freizeit. Zu...

Hannover - 18. Juni 2009 (tj). Im Herbst vorigen Jahres hat das niedersächsische Sozialministerium eine Hotline für ehemalige Heimkinder geschaltet, über 100 Betroffene riefen an oder schrieben Briefe, schilderten ihre Erfahrungen. Die waren erschütternd. Das sagte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann vor dem Landtag in Hannover. Das Parlament beschäftigte sich in zweiter Beratung mit diesem Thema. Die Ministerin wies darauf hin, dass die Anruferinnen und Anrufer über „Demütigungen und Gewalt“ berichtet hätten, und fügte hinzu: „Viele haben versucht, die traumatischen Erlebnisse zu verdrängen. Als gut und entlastend wurde empfunden, dass endlich über dieses Leid öffentlich gesprochen wird.“ Die Betroffenen hätten aber nicht nur von ihren Erlebnissen erzählt, sie hätten auch Forderungen gestellt. Akteneinsicht gehöre dazu, Entschädigungen, Nachzahlungen in die Rentenkasse und die historische Aufarbeitung. Zur Akteneinsicht...