29.Oktober 2012. Mit Unverständnis reagiert Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT, auf die Pläne der Thüringer Sozialministerin, die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie zu streichen.

Im Jahr 2010 startete die schwarz-rote Regierung Thüringens das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Damit werden zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus und eine Internetseite zur Vernetzung der Aktivitäten unterstützt. Bislang wendete sich Thüringen offiziell gegen jede Form von Extremismus. Das soll nun plötzlich anders werden. Sozialministerin Heike Taubert will Fördermittel nur noch in den Kampf gegen Rechts stecken; die Bereiche islamistischer Extremismus und Linksextremismus sollen gestrichen werden.

Philipp Wolfgang Beyer kann diesen Alleingang der Ministerin nicht nachvollziehen: „Natürlich gibt es nicht besonders viele Initiativen, die sich gegen Linksextremisten und gewaltverherrlichende moslemische Gruppen und Hassprediger richten, die Fördermittel aus dem Landesprogramm beantragen. Frau Taubert sollte sich mal mit den Verfassungsschutzberichten der Länder beschäftigen. Ihr sollte dann schlagartig klar werden, wer tatsächlich förderungswürdig ist und wer nicht. Dass bislang noch keine Förderung für Initiativen gegen Links- und islamistische Extremisten beantragt wurde, kann ich natürlich verstehen. Wer gegen „rechts“ ist, ist inzwischen nämlich salonfähig. Wer sich aber gegen Linksradikale, oder den Frauen und Schwulen verachtenden Islam stellt, muss inzwischen auch in Thüringen mit persönlicher Einschüchterung, Bedrohung seiner Familie und schweren Körperverletzungen rechnen. Selbst aus den Reihen der Fraktion Die Linke kommen derartig hinterhältige Einschüchterungsversuche“, weiß Beyer aus seiner anwaltlichen Tätigkeit zu berichten.

Mit mehr Geld gegen Rechtsextremismus

Für das Jahr 2013 werde das Programm um 900.000 Euro auf insgesamt 2,4 Millionen Euro aufgestockt, so die Ministerin. Die Aufnahme der Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus wurden einst vom Thüringer Verfassungsschutz forciert. Ministerin Taubert sehe in den beiden genannten Bereichen kein gesellschaftliches Problem. Bislang waren „Initiativen gegen Neonazis“ die einzigen, die das Landesprogramm in Anspruch genommen hätten. Kein einziges Projekt gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus sei mit Fördermitteln des Landesprogramms gefördert worden. Beyer: „Islamistische Gruppierungen haben in Deutschland das größte Personenpotenzial und agieren versteckt im Untergrund. Ich halte es für gefährlich und vor allem für ein völlig falsches Signal, dass Frau Taubert die Gefahr der Unterwanderung unserer Gesellschaft durch radikale Islamisten ignoriert.“

Wenigstens einige Politiker haben sich kritisch zum Alleingang Heike Tauberts geäußert. So auch Wolfgang Fiedler, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der sich gegenüber der taz äußerte. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es auch anderen Extremismus neben dem Rechtextremismus gibt, der Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft gefährdet. „Und genau vor dieser Bedrohung sollten unsere – noch – etablierten Politiker nicht ihre Augen verschließen, so sehr ich natürlich die Aufstockung der Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus begrüße“, sagt Beyer.