SKANDAL NACH RECHNUNGSHOFBERICHT schreibt Wochenblick. Laut dem deutschen Bundesrechnungshof (BRH) hat ein Teil der Spitäler wohl weniger Intensivbetten an das DIVI-Intensivregister gemeldet, als tatsächlich zur Verfügung standen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes waren hierfür offenbar die Motivation. Brisant ist das auch, weil mit der Intensivbettenbelegung harsche Maßnahmen wie Lockdowns immer wieder begründet wurden. Interessant wäre nun eine Überprüfung des BRH durch die „Fakten-Checker“… BRH deckt Manipulation der Intensivzahlen auf. Diese waren die Grundlage für Lockdowns. Kliniken meldeten weniger freie Intensivbetten, um Ausgleichszahlungen vom Bund zu kassieren. Bundesregierung und RKI wussten von diesen Vorgängen. Fakten-Checker in Argumentationsnotstand. Das falsche Spiel mit den Zahlen Über die verschiedenen Zahlentricksereien während der Corona-P(l)andemie hat Wochenblick immer wieder berichtet (hier, hier,...

Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit dem Prozess von Verwaltungsreformen. Es wird der Frage nachgegangen, welche Faktoren für die erfolgreiche Gestaltung von Innovationsprozessen in der öffentlichen Verwaltung von Bedeutung sind. Für die Bearbeitung des Forschungsthemas wurde die Methode des Experten-Delphis gewählt. Die Delphi-Methode ist ein systematisches und mehrstufiges Verfahren zur Untersuchung von langfristigen und komplex zu lösenden Problemen. Es besteht aus einer in mehrere Runden gegliederten schriftlichen Befragung von Experten unterschiedlicher Fachbereiche. Die Meinungen und Vorschläge der Experten wurden anonymisiert und zu insgesamt neun Spannungsfelder aggregiert. Sie behandeln folgende Aspekte von Innovationsverfahren: Reformgröße, Zeitrahmen und Zeitpunkt, Rolle der externen Experten, Prozessleitung, Erfolg & Nutzen, Teilnehmerkreis, Ängste der Betroffenen, Rolle der Medien und die Rolle der Politik. Aus den genannten...

Warum der Rechnungshof Kritik an bundeseigenen Immobilien übt Magdeburg, 19.10.2016. „Ursprünglich wurde der Bund immer stark kritisiert, wenn es darum ging, Berliner Immobilien zum Höchstwert zu verkaufen“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor. „Dies wirkt sich nämlich preistreibend auf den Markt aus. Nun, wo der Bund die Verkaufspraxis ändern will, steht er allerdings neuen Herausforderungen gegenüber“, so Filor. So übt der Bundesrechnungshof Druck aus, indem das Gegenteil kritisiert wird: Einem aktuellen Bericht zufolge, nehme der Bund durch seine neue Taktik Verluste in Kauf und die aktuellen Werte seien „deutlich unter den am Markt erzielbaren Preisen“. Derzeit wird der Direktverkauf von 4500 bundeseigenen Wohnungen in der Hauptstadt geprüft. Es sei nicht vertretbar, dass „Mindereinnahmen in Kauf genommen werden, die einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen können“. Hintergrund der Diskussion ist, dass Berlin...

Lehrte, 16.08.2012 Es ist so, wie bei der eingestellten Sendung „der 7. Sinn“, eine Fernsehsendung zur Verkehrssicherheit, die von 1966 bis 2005 ausgestrahlt wurde. Von 1970 bis 2001 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 1.216 Mrd. Euro gestiegen und von 2010 bis 2011 von 1.240 Mrd. Euro auf 2.071 Mrd. Euro. Deutschland ist mit rund 541 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro nicht ausgeglichen werden! Wie die Verkehrssünderdatei und die Schulden-Entwicklung zeigen, hat man aus beiden nichts gelernt. Dass...

Ein Medium veröffentlicht schnell die kernigste Aussage des Landes-Rechnungshofs und alle andern drucken, bloggen, senden sie ungeprüft hinterher. Dabei lohnt sich ein genauerer Blick in die (Ab-)Rechnung: Wer mit den Grundrechenarten, Dreisatz und Prozentrechnung vertraut ist, kommt zu einem komplett vernichtenden Urteil über die Phantasiekalkulationen der Landesregierung - und auf wesentlich höhere Kosten und Verluste! Um es vorwegzunehmen: Die tatsächlich vom Steuerzahler zu tragenden Kosten dürften bei nahezu 450 Millionen Euro liegen! Der Landes-Rechnungshof geht zunächst davon aus, dass eine Betreibergesellschaft tatsächlich...