EU Parlament
28.05.2009: Gesundheit | Medien | Politik | Recht | Wirtschaft | atmed | Bayern | BRD | Broncho Air | Bundestagswahlen | Christoph Klein | effecto | EU Kommission | EU Parlament | EuGH | Europawahlen | Günter Verheugen | Petitionsausschuss | Piding
Pressetext verfasst von atmed am Do, 2009-05-28 12:52.
EU-Kommission, Freistaat Bayern und BRD verstoßen seit Jahren wohlwissend gegen EU-Richtlinie
Die EU-Kommission unter Leitung von Herrn Günter Verheugen, der Freistaat Bayern und die BRD verstoßen seit Jahren gegen eine geltende EU-Richtlinie, um offenkundig nationale deutsche politische und auch wirtschaftliche Interessen zum Nachteil der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu schützen
Am 16.05.2009 berichtete die Tageszeitung „Münchner Merkur“ über den Fall „effecto“ mit dem Titel „Langer Atem im Kampf um bessere Inhalierhilfe“ in seiner Printausgabe. Interessierte Leser und Medien können diesen Bericht in der Anlage einsehen oder direkt online unter http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/mm-langer-atem-kampf-bessere-inhalierhilfe-303999.html einsehen.
Primärer Auslöser des Skandals war, dass die EU-Kommission, der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland (BRD) seit 1997 gegen die geltende europäische Richtlinie 93/42/EWG, eigenen Dienstvorschriften und Rechtsprechung des EuGH verstoßen, um offenkundig...
» Weiterlesen | Anmelden oder registrieren um Kommentare einzutragen | 1 Anhang - 4601 Zeichen in dieser Pressemeldung
02.04.2008: Gesundheit | Medien | Politik | Recht | Technik | Wirtschaft | Wissenschaft | Beck | BRD | EU Parlament | Klage | Kommission | Merkel | Petition | Regierung Oberbayern | Verheugen | VG München
Pressetext verfasst von atmed am Mi, 2008-04-02 12:27.
Günter Verheugen gibt offen Versäumnisse seiner Kommissionsdienststellen zu, zieht jedoch keine Konsequenzen
Nach unserer Pressemitteilung vom 11.03.2008, die unter http://pressemitteilung.ws/node/123714 eingesehen werden kann, liegt uns inzwischen ein Schreiben von EU-Kommissar Günter Verheugen vom 03. März 2008 an den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, Wolfgang Kreissl-Dörfler, zur Kenntnisnahme vor. In diesem Schreiben gibt Günter Verheugen u.a. zu:
„Der Fall wurde seitens der Kommission zum damaligen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Auch eine Prüfung, ob Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG der anwendbare Rechtsrahmen gewesen wäre, hat daher nicht stattgefunden.“
In einem vorausgegangenen Schreiben des Generaldirektors Heinz Zourek von der zuständigen Generaldirektion Unternehmen und Industrie vom 17.01.2008 unter der federführenden Leitung von Günter Verheugen wurde uns jedoch mitgeteilt:
„Aus unserer Sicht steht daher kein Verfahren offen und es bedarf es auch keiner weiteren Untersuchung des Verfahrens aus dem Jahr 1997....
» Weiterlesen | Anmelden oder registrieren um Kommentare einzutragen | 1 Anhang - 4673 Zeichen in dieser Pressemeldung
![Inhalt abgleichen Inhalt abgleichen](/misc/feed.png)