Bankrecht

OLG-Urteil: Eine Bank muss negative SCHUFA-Meldung nach Girokonto-Kündigung zurücknehmen

Das OLG München hat im Juni 2010 eine Bank verurteilt, eine negative SCHUFA-Meldung zu widerrufen. Die Bank hatte nach einer Girokontokündigung wegen Überziehung des Dispositionskredites die Meldung eines Negativmerkmals an die SCHUFA veranlasst. Der Kunde hat die Bank auf Widerruf dieser negativen SCHUFA-Meldung verklagt und Recht bekommen. Bei der Kündigung eines Girokontos wegen Überziehung des Dispositionskredites handelt es sich um ein so genanntes weiches Negativmerkmal. Weiche Negativmerkmale dürfen der SCHUFA nur dann gemeldet werden, wenn deren Meldung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Bank oder Dritter...

Forderungsabtretung aus Darlehensvertrag durch Sparkasse

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine Sparkasse zu entscheiden. Sachverhalt: Der Kläger begehrte im Klageverfahren gegenüber der Sparkasse die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien zustandegekommenes Darlehensverhältnis ungeachtet einer Abtretungserklärung der Sparkasse fortbestehe und diese auch weiterhin Inhaberin der eingetragenen Grundschulden sei. Die Sparkasse hatte ihre Forderungen aus dem Darlehensvertrag an einen Dritten abgetreten. Der Kläger sagt nunmehr, die Abtretung ist unwirksam, da diese gegen das Bankgeheimnis verstoße und somit eine...

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