Wann ist die Strompreiserhöhung rechtmäßig? Was kann ich tun? Es ist wieder so weit. Schon beinahe zur Tradition wird die Strompreis-Erhöhung zum Ende des Jahres. Was die wenigsten Stromkunden wissen: Die meisten Preis­erhöhungen sind unzulässig. Sie müssen nicht zahlen und können sogar bereits gezahlte Beiträge zurück fordern. Denn Eines ist ganz klar: Energieversorger haben kein Recht die Preise zu erhöhen, wenn in ihren Vertrags­bedingungen nicht genau steht, aus welchen Gründen, wann und wie sich die Preise ändern können. Das hat der Europäische Gerichts­hof (EuGH) im März entschieden. Geklagt hat die Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen im Namen von Kunden der RWE und forderte die Erstattung von rechtswidrigen Preiserhöhungen. Nach sieben jährigem Streit hat die Verbraucherzentrale gewonnen. Viele Energieunternehmen haben in Ihren AGB nach wie vor unklare Preis­änderungs­klauseln und Regelungen, die den Anforderungen...

Basisinformationen Seit Mitte April sind die Münchner mit ihrer juristischen Suchmaschine "JUSMEUM" online. Mehr als 1200 Mitglieder haben sich bisher registriert. Gegründet von zwei Rechtsanwälten, einem Designer und einem Informatiker ist JUSMEUM damit die am schnellsten wachsende juristische Internetplattform in Deutschland. Mehr als 500.000 Gerichtsurteile, alle Bundesgesetze, juristische Blogs und Open-Access-Publikationen sind bei JUSMEUM in Sekundenschnelle kostenlos durchsuchbar. Was ist JUSMEUM? JUSMEUM sollte einmal eine Datenbank werden, in die Juristen Dokumente einstellen können. Die Wege zwischen Autoren und ihren Lesern sollten kürzer - die Kommunikation unter Juristen sollte einfacher, schneller und effizienter werden. Nur wie sollte man den ersten Autor dazu bringen, seinen Text hochzuladen? Zwei Jahre feilte das Gründerteam an ihrem neuen Geschäftsmodell für Fachinformationen: Nun verzahnt JUSMEUM erstmalig eine spezifische...

Das LG Frankfurt hat unter dem Aktenzeichen 2-03 O 157/O9 eine einstweilige Verfügung gegen die GoWeb Ltd., vertreten von Villiam Adamca, erlassen, nach der es diesem untersagt wird, für die Teilnahme an den Webseiten berufe-welten.de berufe-zentrum.de berufe-welt.de berufe-zentrum berufe-informationen.de berufe-informationen.com vorlagen-archiv.com office-vorlagen-online.de zu werben ohne angemessen deutlich auf die Kostenpflicht hinzuweisen. Kläger ist die Formblitz AG, Berlin. Der Streitwert folgt aus deren Situation als “Mitbewerber”. Diese Verfügung ist sehr nützlich, um diesen Betreibern von sogenannten Nutzlosdiensten nachzuweisen, dass der Kostenhinweis versteckt war und die Kosten also nicht Vertragsbestandteil geworden sind. Diese Art von Webseiten, von denen es hunderte im Netz gibt, sind zur Zeit fast täglich als sogenannte "Abzockdienste" in den Medien unter Beschuss. Wie...

Datenbank mit über 2100 Gerichtsurteilen bietet verständlich formulierte Rechtsinformation Ein guter Rechtsbeistand ist meist teuer, und Gesetzestexte für Normalbürger sind oft schwer verständlich. Sich über die geltende Rechtsprechung in konkreten Fällen zu informieren ist für Laien ein sinnvoller erster Schritt, um die eigene Lage in einem Rechtsstreit einzuschätzen. Das Internetangebot www.Doris-Fraccalvieri.de präsentiert in prägnanter, verständlicher Form Streitfälle aus 16 wichtigen Rechtsgebieten. Auch wenn sich aus einem Urteil kein automatischer Rechtsanspruch in einem vergleichbaren Fall ergibt, wird doch an...

Kein anderes Land der Welt hat sich ein derart ausuferndes Rechtssystem zugelegt wie Deutschland (Spiegel 36/95). Auf 100.000 Einwohner kommen bei uns 26 Richter, in Frankreich dagegen zehn und in den USA sogar nur fünf. Jedes Jahr werden 20 Millionen Entscheidungen gefällt. Allein zum Nachbarschaftsrecht sind zur Zeit 400.000 Verfahren anhängig! Auch die Zahl der Anwälte wächst jährlich; ganz zu schweigen von der Gesetzesflut. Fast 2.000 Gesetze, nahezu 3.000 Rechtsverordnungen und 85.000 Einzelvorschriften zwängen den Bürger in ein engmaschiges Netz von Ver- und Geboten. Die Flut ist ungebrochen. In den letzten 20 Jahren...

Off Limits für den Betriebsrat Bei manchen Personalgesprächen bleibt der Arbeitnehmervertreter draußen vor der Tür Bonn - Der Betriebsrat muss nicht alles wissen. Und das sollte der Arbeitgeber auch wissen. Darauf macht das Unternehmer-Internetportal www.bwr-media.de unter Berufung auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm aufmerksam. Danach hat der Arbeitnehmervertreter kein Recht, bei Personalgesprächen anwe­send zu sein, in denen es um Arbeitsanweisungen oder sogar um Abmahnungen geht – auch wenn der betroffene Arbeitnehmer dies fordert. Die Begründung des Gerichts: In solchen Personalgesprächen würden...

Hallo meine Freunde; bin Vater und kämpfe um meinen Sohn; habe aus diesem Grunde eine Webseite auf die Beine gestellt. Brauche aber noch Unterstützung. Wie findet Ihr mein Projekt. Viele Grüsse H Schneider / http://www.vaeterrechte.de...