Das OLG München hat im Juni 2010 eine Bank verurteilt, eine negative SCHUFA-Meldung zu widerrufen. Die Bank hatte nach einer Girokontokündigung wegen Überziehung des Dispositionskredites die Meldung eines Negativmerkmals an die SCHUFA veranlasst. Der Kunde hat die Bank auf Widerruf dieser negativen SCHUFA-Meldung verklagt und Recht bekommen. Bei der Kündigung eines Girokontos wegen Überziehung des Dispositionskredites handelt es sich um ein so genanntes weiches Negativmerkmal. Weiche Negativmerkmale dürfen der SCHUFA nur dann gemeldet werden, wenn deren Meldung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Bank oder Dritter erforderlich ist. Negative SCHUFA-Einträge haben für die Betroffenen weit reichende Konsequenzen, da deren wirtschaftliche Handlungsfreiheit deutlich eingeschränkt wird. Die Meldung weicher Negativmerkmale an die SCHUFA setzt voraus, dass die Bank vor der Meldung eine Interessenabwägung vorgenommen hat und diese...

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat es zum 01. Januar 2011 im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts für alle unterhaltsverpflichteten Kinder eine erfreuliche Änderung gegeben. Die Selbstbehaltssätze sind aufgrund einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle von 1.400,00 EUR auf 1.500,00 EUR für Alleinstehende und von 2.450,00 EUR auf 2.700,00 EUR für verheiratete Unterhaltspflichtige angehoben worden. Danach müssen Kinder, deren bereinigtes Einkommen (d.h Einkünfte abzüglich Steuern, Sozialabgaben, angemessene zusätzliche Altersvorsorge, berücksichtigsfähige Schulden, vorrangige Unterhaltspflichten) unter 1.500,00 EUR liegt, keinen Elternunterhalt mehr zahlen. Von dem darüberhinausgehenden Einkommen können in der Regel nur 50 % für den Elternunterhalt in Anspruch genommen werden. Die Sozialhilfeträger, die den Elternunterhalt geltend machen, weisen die Unterhaltsverpflichteten von sich aus meist nicht auf die Änderung...