Justizprüfungsamt konnte innerhalb eines Jahres keine Prüfung ansetzen, da gab es die Studiengebühren zurück. Im entschiedenen Fall exmatrikulierte die Universität zu Köln zunächst einen Studenten, weil der sich weigerte die Studiengebühren zu zahlen, mit der Begründung für die Verzögerung sei das Prüfungsamt zuständig und es sei nicht sein Verschulden. Der Student wandte sich an Rechtsanwalt Dr. Krieg und ging gemeinsam mit ihm gegen diese Regelung vor und gewann! Der Student hatte sich bereits im August 2006 zur Prüfung angemeldet, wurde aber erst im August 2007 geprüft; daher hatte er sich geweigert für das Sommersemester...

Mit seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht den Abschuss einer als Waffe benutzten Verkehrsmaschine verboten. Damit ist Deutschland, wenn es sich rechtstreu verhält und dieses Verbot beachtet, für jeden Terroristen sowohl berechenbar wie nicht abwehrbereit, sagt Otto Depenheuer, Professor für öffentliches Recht an der Universität Köln. Bei der Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“ im Jahr 1977 hat das Bundesverfassungsgericht anders entschieden, indem es der Politik freie Hand ließ, ob man verurteilte Straftäter freilassen, um das Leben von Hanns Martin Schleyer zu retten oder hart...

Wenn das Steuersystem nicht einfacher wird, hat der Arbeitnehmer netto nicht viel in der Lohntüte Bonn/Düsseldorf – Die Diskussion über die seit Jahren stagnierenden Netto-Löhne geht weiter. Jetzt fordern erste Politiker Steuersenkungen. Laut Bundesarbeitsministerium http://www.bmas.de fiel der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in den vergangenen zehn Jahren um vier Prozent, während der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 42 Prozent stieg, schreibt die Bild-Zeitung http://www.bild.de. Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass die Bruttolöhne zumindest der gering qualifizierten Arbeitnehmer auch in...

- Interne E-Mail-Korrespondenz offenbart endgültiges Ende von Private Commercial Office, Inc. - Frankfurt a.M., 21.9.2007. Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Winheller Rechtsanwälte teilte am gestrigen Donnerstag mit, dass ihr interne E-Mail-Korrespondenz vorliege, wonach das Unternehmen Private Commercial Office, Inc. (PCO) um den mit Haftbefehl gesuchten und untergetauchten Ulrich Engler seine Tätigkeit bereits zum 18.9.2007 eingestellt habe. In einer E-Mail an die höchste Vermittlerebene in Deutschland und der Schweiz habe die für Ulrich Engler tätige Mitarbeiterin, die für die...

Westoverledingen (medien-news) - "Creative Commons" ist die Lizenz des "web2.0" und fördert den schnellen und einfachen Austausch von Kreativität. In vier Beiträgen auf seiner Webseite erklärt der Rechtsanwalt und Webdesigner Thomas Schwenke aus Westoverledingen die Bedeutung, die Funktion, praktische Umsetzung sowie Vorteile und Gefahren dieser Lizenz. Die Beiträge zur Reihe “Creative Commons einfach erklärt”: Teil 1: “Sinn und Zweck von Creative Commons” http://www.advisign.de/urheberrecht/2007-09/creative-commons-einfach-erklaert-teil-1-sinn-und-zweck-von-creative-commons Teil 2: “Wie funktioniert eine...

Vierteilige Artikelreihe mit dem Titel „Creative Commons - einfach erklärt“ Creative Commons ist die Lizenz des web2.0 und fördert den schnellen und einfachen Austausch von Kreativität. In seinen Beiträgen erklärt Rechtsanwalt und Webdesigner Thomas Schwenke die Bedeutung, die Funktion, praktische Umsetzung sowie Vorteile und Gefahren dieser Lizenz. Link zum ersten Teil der Reihe: http://www.advisign.de/urheberrecht/2007-09/creative-commons-einfach-erklaert-teil-1-sinn-und-zweck-von-creative-commons Rechtsanwalt Thomas Schwenke, Gründer von Advisign.de (Advisign.de), befasst sich seit 1999 mit dem Webdesign und den...

Frankfurt a.M., 17.9.2007. Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Winheller Rechtsanwälte hat erste Schadensersatzklagen über rund 200.000 Euro gegen Vermittler von sogenannten „Daytrading“-Anlagen eingereicht. Die unter anderem in großen deutschen Tageszeitungen medienwirksam beworbenen Anlagen waren in den vergangenen Jahren an Kunden in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich und Liechtenstein verkauft worden und versprachen eine Verzinsung von bis zu 6 % pro Monat. Sie gehen auf den in den USA untergetauchten Deutschen Ulrich Engler und sein Unternehmen Private Commercial Office,...

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FDP-Politiker Kubicki will beim Kasperletheater seiner Politikerkollegen nicht mitmachen Von Nicolaus Gläsner Bonn/Kiel – Der deutsche Glücksspielvertrag ist verfassungswidrig und vernichtet Arbeitsplätze. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. „Mit dem Glücksspielstaatsvertrag wollen die Landesregierungen den Wettbewerb im Lotteriewesen beschränken. Damit bezwecken sie angeblich, der Spiel- und Wettsucht vorbeugen zu wollen. Tatsächlich wollen sie den staatlichen Lottoblock vor der Konkurrenz abschotten. So wird das Gute – die Suchtvorbeugung – vorgeschoben,...

Präsidenten der Sommeliervereinigungen aus 42 Ländern verkosten „ihren“ Wein am Tulbingerkogel Tulbingerkogel, am 12. September 2007. Auf dem Tulbingerkogel befindet sich ein ganz besonderer Weingarten – die Repräsentanten aus 30 Mitgliedsländern der Association de la Sommelerie International pflanzten im Jahr 1998 jeweils 6 Weinstöcke aus ihren jeweiligen Ländern neben dem Berghotel Tulbingerkogel ein. Frank Bläuel, Präsident des „Club der Sommelerie Österreich“ veranstaltete damals die Weltmeisterschaft der Sommeliers in der Hofburg und initiierte den Internationalen Sommelierweingarten. Seither wurde dieser...