anwältin

Anwaltskanzlei Petran in Neuwied - Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin

Die Fachanwältin Julia Petran hat sich in ihrem Tätigkeitsbereich auf das Familienrecht spezialisiert. Hierbei sind ihre Schwerpunkte: Internationales Familienrecht Scheidung und damit im Zusammenhang stehende Rechtsfragen und Vereinbarungen Vorbereitung von Eheverträgen Beratung in Erbrechtsfragen bei Trennung oder Scheidung Mediation Ihre Spezialisierung auf die genannten Schwerpunkte sowie kontinuierliche Fortbildung machen Frau Petran zu einer kompetenten Vertretung ihrer Mandanten bei allen Problemen, die bei einer Eheschließung, Scheidung oder Trennung anstehen. Dazu gehört sowohl das Erarbeiten und Fertigen...

Auswirkungen der Pflegereform auf Pflicht zum Elternunterhalt

Ende Juni 2012 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) beschlossen, der erhebliche Auswirkungen im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts haben kann. Nach dem Gesetzentwurf sollen Versicherte höhere Leistungen bekommen, wenn sie zu Hause gepflegt werden. Hierdurch kann es zu einer erheblichen finanziellen Entlastung von Kindern kommen, die verpflichtet sind, Elternunterhalt zu zahlen. Geplant ist eine Erhöhung der sogenannten Pflegesachleistungen bei der Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes in Pflegestufe I um monatlich 215 EUR und in Pflegestufe II...

BGH entscheidet zu Beweispflicht bei Kreditkartenmissbrauch mit gültiger PIN

Gute Nachrichten für Verbraucher: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom November 2011 muss zunächst die Bank beweisen, dass bei einer missbräuchlichen Bargeldabhebung an einem Geldautomaten mit einer Kreditkarte unter Verwendung der richtigen PIN die Originalkarte verwendet wurde, bevor die Grundsätze des so genannten Anscheinsbeweises Anwendung finden. Die Rechtsprechung geht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bei missbräuchlichen Bargeldabhebungen an einem Geldautomaten mithilfe der richtigen PIN grundsätzlich davon aus, dass entweder der Karteninhaber selbst die Barabhebungen vorgenommen hat oder aber die PIN...

Urteil des BGH zur Prüfung der Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen

Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 entschieden, dass die Kosten einer Restschuldversicherung für die Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, keine Rolle spielen, wenn die Gewährung des Darlehens nicht vom Abschluss der Restschuldversicherung abhing. Nach ständiger Rechtsprechung sind Darlehensverträge sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektiv auffälliges Missverhältnis besteht, wobei ein solches Missverhältnis in der Regel vorliegt, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um etwa 100 Prozent oder absolut um 12 Prozentpunkte überschreitet. In dem...

OLG München zur Leistungspflicht für Effektengeschäfte und bestimmte Kapitalanlagemodelle einer Rechtsschutzversicherung

Das OLG München hat im September 2011 entschieden, dass Klauseln einer Rechtsschutzversicherung gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstoßen, sofern diese den Versicherungsschutz für Rechtsstreitigkeiten über bestimmte Kapitalanlagen ausschließen. Bei entsprechender Vereinbarung besteht bei Versicherungen Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Vertragsrecht. In dem vom OLG München entschiedenen Sachverhalt enthielten die Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen Leistungsausschlüsse für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen, die im ursächlichem Zusammenhang mit dem...

Leistungspflicht einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung bei Berufsunfähigkeit

Das Landgericht Köln hat im Februar 2011 entschieden, dass die Klausel einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach welcher der Versicherer bei Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nicht zahlen muss, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstößt. Banken bieten Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen häufig Restschuldversicherungen zur Kreditsicherung an. Diese leisten bei entsprechender Vereinbarung nicht nur im Todesfall sondern auch bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten. Bei Arbeitsunfähigkeit werden dann in der Regel durch den Versicherer die im Darlehensvertrag...

Darlehensverträge: Ausschluss der Leistungspflicht bei Eintritt der Berufsunfähigkeit unwirksam

Das Landgericht Köln hat am 16.02.2011 entschieden, dass eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach welcher ein Versicherer bei Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nicht leisten muss, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstößt. Beim Abschluss von Darlehensverträgen bieten Banken Verbrauchern als Kreditsicherung häufig Restschuldversicherungen an. Bei entsprechender Vereinbarung müssen diese nicht nur im Todesfall sondern auch bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten die vereinbarten Leistungen erbringen. Bei Arbeitsunfähigkeit...

Darlehensvertrag Vorfälligkeitsentschädigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt die Verurteilung einer Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das LG Frankfurt am Main hat im April dieses Jahres eine Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Bank verlangte eine Vorfälligkeitsentschädigung nachdem sie ein Immobiliendarlehen wegen Zahlungsverzuges außerordentlich gekündigt hatte. Die Bank hatte die Vorfälligkeitsentschädigung zum Stichtag der Kündigung berechnet und zusätzlich Verzugszinsen seit Darlehenskündigung bis zur vollständigen Rückzahlung der Darlehensrestforderung berechnet. Die Darlehensrestforderung...

Bei Verbrauchern gilt: Erhebung von monatlichen Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juni 2011 entschieden, dass die Erhebung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstößt. Die Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto fällt nach dem Bundesgerichtshof unter das AGB-Recht, da die Kontoführungsgebühr eine der AGB-Kontrolle unterliegende Preisnebenabrede darstellt (§ 307 BGB). Die AGB-Kontrolle ist nach dem BGH entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht nicht ausgeschlossen, da die von der Bank erhobene Gebühr für die Führung von Darlehenskonten weder ein...

Bankrecht: Bearbeitungsgebühren für Anschaffungsdarlehen in Höhe von 2% des Darlehensbetrages bei Verbrauchern unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Mai 2011 einer Bank die Verwendung einer Klausel verboten, welche für ein Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages vorsah. Die Bank wurde von einem Verbraucherverband auf Unterlassung der Klausel-Verwendung verklagt. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bank durch die Erhebung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% des Darlehensbetrages für den Abschluss von Anschaffungsdarlehen gegen AGB-Recht (§ 307 BGB) verstößt. Durch die Bearbeitungsgebühr werden nach dem OLG Karlsruhe private Darlehensnehmer (Verbraucher) unangemessen benachteiligt,...

Inhalt abgleichen