Agenda 2011-2012: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro beträgt. Die Kanzlerin, und Politiker aller Parteien verdrängen diesen Umstand bei Koalitionsverhandlungen. Sie lügen, wenn sie glaubhaft von Investitionen und Reformen sprechen, für die ihnen kein Kapital zu Verfügung steht. Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsinstitute fordern vehement Investitionen und Reformen vom Staat, für ein höheres Wachstum. Das Wort höhere Arbeitslosigkeit...

Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl Wahlversprechen (!) zwischen 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Ihr wochenlanges Geschacher hatte keinen Erfolg, weil sie die Wahlgeschenke nicht bezahlen können. Lehrte, 29.11.2017. Konzeptionell kann eine große Koalition ihre Programme nur über neue Schulden oder höhere Staatseinnahmen realisieren. Die Gründe dafür sind eindeutig und vielfältig: Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit rund 350 Mrd. Euro überschuldet. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum (BIP). Dem sind die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. So haben sie seit 1969 Wahlversprechen finanziert. Darüber hinaus hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer...

Agenda 2011-2012: Die Parteien haben Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Nun werden sie auf 30 Mrd. Euro gekürzt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gestze verpackt. Lehrte, 26.10.2017. Eine boomende Wirtschaft, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Menschengedenken, Börsen mit einem Dax von über 13.000 Punkten, Politiker, Unternehmen und Medien, die alles schönreden. Da müsste es ein Kinderspiel sein, zu einem gerechten Koalitionsvertrag zu kommen. Hinter der Kulisse sieht es anders aus, es geht um Macht, egal was es kostet. Als größte politische Leistung wird die Einführung des Mindestlohns gesehen. Ein Lediger erhält 8,84 Euro Stundenlohn. Bei 180 Arbeitsstunden ergibt das einen Nettolohn von 1.188 Euro. Diese 1.188 Euro stehen für die Sicherung der Grundbedürfnisse von Beschäftigten und haben Hungerlöhne abgelöst. Warum erhält eine arbeitslose alleinerziehende Mutter dann nur den Regelsatz...

Berlin, 07. August 2017. Christian Lindner hat am Wochenende in der Bild am Sonntag verkündet, "das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben". Im Wahlkampf will er sich daher voll auf die Auseinandersetzung mit den Grünen konzentrieren. Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD: "Der Kompass der alten FDP funktioniert augenscheinlich nach wir vor prächtig - trotz aller Beteuerungen der sogenannten Liberalen erneuert, gar geläutert aus der außerparlamentarischen Opposition zurückkehren zu wollen. Lindners Kalkül folgt unübersehbar der Magnetnadel, die...

(Agenda 2011-2012) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und Einführung der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Kohl, Schröder und Merkel...

Auf eines kann man sich in unserem Lande felsenfest verlassen: dass man sich auf die vor Wahlen gemachten Versprechungen der etablierten Politiker nicht verlassen kann. Franz Müntefering, derzeit Vorsitzender der SPD, wollte dies mit der Erklärung rechtfertigen, es sei „unfair“, die Politiker an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Mit anderen Worten: Es muss doch dem Wähler klar sein, dass nun mal nach einer Jagd und vor einer Wahl gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Wer darauf hereinfällt, dem ist nicht zu helfen. Die wachsende Zahl der Nichtwähler signalisiert jedoch, dass sich immer mehr Wähler mit Grausen abwenden....

26.000 Mitarbeiter der Opel-Belegschaft rufen nach Staatshilfe und noch mal so viele wären von einem Aus des Autoherstellers bedroht, rund 50.000 Bürger hätten mit der Pleite des Opel Unternehmens persönliche Einbusen. 3,3 Milliarden Euro wären das mindeste Rettungspaket, welches der Staat nun auflegen müsste um die Belegschaft für die nächsten Jahre ruhig zu stellen, nur um hier mal die Zahlen der oberflächlichen Diskussion aufzugreifen. Wer die Lage beobachtet, weiß, dass diese Krise alle Autohersteller betrifft, also alles mal zehn! Nicht die Kleinwagen sind es, die die Hersteller rausreisen können, sondern die Gesamtproduktion,...