Berlin, 08. September 2017. Mehrere Medien, unter anderem "Bild" und "Die Welt" berichten, dass es Überlegungen der bisher im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gibt, AfD-Politiker nicht als Ausschussvorsitzende zu akzeptieren. Darüber hinaus wird über die Sitzordnung im Plenarsaal gestritten. Die AfD möchte man nicht neben der Regierungsbank, nicht in der Mitte und auch nicht neben der Linkspartei platzieren. AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, gleichzeitig Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, kommentiert: "Fast kommt es mir so vor, als betrachteten die bisherigen Fraktionen den Bundestag als ihr Eigentum, dem unerwünschte Eindringlinge mit aller Gewalt fernzuhalten sind. Mit zahlreichen, gleichzeitig aber ziemlich fragwürdigen Tricksereien, versuchen sie, einen demokratisch gefestigten Willen vieler Bürger dieses Landes zu negieren, ihn als obsolet zu deklarieren. Das Herz der Demokratie, das Bundestagspräsident Lammert in...

Berlin, 06. September 2017. Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union zurückgewiesen. Sollten die beiden Länder dennoch an ihrer bisherigen Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen festhalten, drohen möglicherweise Vertragsverletzungsverfahren, die am Ende in hohe Geldstrafen münden können. Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert: "Was der Europäische Gerichtshof hier juristisch sanktioniert hat, ist genau jenes Europa, welches wir nicht wollen. Die EU-Innenminister hatten am 22. September 2015 beschlossen, 120.000 sogenannte Flüchtlinge innerhalb Europas zu verteilen. Dieser Beschluss wurde damals gegen den ausdrücklichen Willen mehrerer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchgedrückt. Neben Ungarn und der Slowakei hatten auch Rumänien und Tschechien Widerstand...

Berlin, 29. August 2017. Bundeskanzlerin Angela Merkel beabsichtigt, Pflegekräfte aus Afrika nach Deutschland zu holen. In einem aktuellen Interview mit der taz sagte sie: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann. Es geht natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte beispielsweise." Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD: "Frau Merkel setzt bei ihren wirren Plänen ganz offenbar auf die Vergesslichkeit der Menschen hierzulande. Nachdem sie im Herbst 2015 alle Grenztore weit aufreißen ließ - und bis heute nicht wieder geschlossen hat - bescherte die darauf einsetzende Völkerwanderung Deutschland bereits einmal angeblich hunderttausende dringend erwartete Fachkräfte für die Automobilbranche, die Gastronomie und natürlich den Medizin- und Pflegesektor....

Berlin, 14. August 2017. Das Umweltbundesamt hat sich in Gestalt seiner Präsidentin Maria Krautzberger nach Berichten verschiedener Medien zum wiederholten Mal dafür ausgesprochen, das sogenannte Diesel-Privileg bei der Mineralölsteuer zu überprüfen. Den Staat koste diese aus Sicht des Amtes "umweltschädliche" Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung. Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD: "Wenn Frau Krautzberger sagt, die ungerechtfertigte Privilegierung des Diesels müsse abgebaut werden, meint sie tatsächlich...

Berlin, 07. August 2017. Christian Lindner hat am Wochenende in der Bild am Sonntag verkündet, "das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben". Im Wahlkampf will er sich daher voll auf die Auseinandersetzung mit den Grünen konzentrieren. Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD: "Der Kompass der alten FDP funktioniert augenscheinlich nach wir vor prächtig - trotz aller Beteuerungen der sogenannten Liberalen erneuert, gar geläutert aus der außerparlamentarischen Opposition zurückkehren zu wollen. Lindners Kalkül folgt unübersehbar der Magnetnadel, die...

Berlin, 02. August 2017. Die öffentlich-rechtlichen Sender der Republik fallen derzeit vor allem durch eines auf: Pausieren diverser Sendungen, Wiederholungen am laufenden Band - darunter auch die Krimis am Abend, wie zum Beispiel der "Tatort". Kurz gesagt, die Verantwortlichen präsentieren die Programm-Sommerflaute schlechthin. Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD: "Wer derzeit durch die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender der Republik zappt, gewinnt einen Eindruck davon, wie sich ein Segler auf windstillem Gewässer fühlen muss - gefangen von der totalen Flaute. Im Unterschied...

Berlin, 02. August 2017. Das Bundesinnenministerium hat gegenüber dem Sender MDR AKTUELL eingeräumt, dass "erst in etwa einem Jahr alle Sozialbehörden in Deutschland von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen können". Das zugehörige Bundesgesetz, welchen den dann möglichen deutschlandweiten Fingerabdruckvergleich erlaubt, hat der Bundesrat zwar im Juli abgesegnet, wie der Sender weiter berichtet. Es tritt jedoch erst in Kraft, wenn "alle für Asylbewerberleistungen zuständige Behörden in Deutschland technisch ausgestattet sind." Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert: "Das ist...

Berlin, 26. Juli 2017. Die offizielle Seenotrettungsoperation "Sophia" vor der libyschen Küste wird fortgesetzt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, inklusive Italien, dessen Hauptforderungen an die EU nicht erfüllt wurden, stimmten einstimmig der Fortsetzung der 2015 gestarteten Mission zu. Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert: "Das Handeln oder treffender Nichthandeln der Verantwortlichen auf Europas Regierungsbänken lässt einen inzwischen fassungslos zurück. Bis Ende 2018 wird nun also der Taxibetrieb für illegal Reisende aus Afrika nach Europa praktisch ungebremst...

Berlin, 28. Juli 2017. Nach einem Treffen mit VW-Konzernchef Matthias Müller ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) "ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen", berichtet die TAGESSCHAU. "Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen", wird Hendricks zitiert. Ihr Schluss daraus: "Die Kontrollen müssten nun ausgeweitet werden. Ich halte es für erforderlich, dass wir eine Kontrollbehörde in einem anderen Ressort ansiedeln müssen." Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische...

Berlin, 27. Juli 2017. Im heutigen Morgeninterview mit dem Deutschlandfunk machte die Bundestagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt ihre Vorstellungen - und damit die der Grünen insgesamt - von europäischer Flüchtlingspolitik und der Zusammenarbeit europäischer Staaten untereinander deutlich. Motto: "Dann müssen sie eben zahlen." Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert: "Nur in einem einzigen Punkt kann man Katrin Göring-Eckardt zustimmen: Wir haben im Grunde keine bessere Situation als 2015. Darüber hinaus aber wird auf erschreckende...