Lehrte, 6.8.2014 Es schien so, dass der Jurist Roland Koch ideale Voraussetzungen für seinen Wechsel in die Industrie zum Unternehmen Bilfinger Berger mitbringen würde. Man war der Meinung, dass Koch der Entscheider sei, der seine Ideen umsetzen wolle ohne wie in der Politik immer Kompromisse suchen zu müssen. War das die Erkenntnis nach einem beispiellosen Höhenflug seiner CDU die er 2003 zur absoluten Mehrheit führte? Und dann 2008 plötzlich die politische Niederlage, der Verlust der Mehrheit im Landtag. Einst versprach Koch, das Schuldenmachen in den Griff zubekommen. Ende seiner Amtszeit hatten sich die Schulden von 20 auf 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. Er war der große Privatisierer: 2006 setzte er durch, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Universitäten privatisiert wurde, die Unikliniken Gießen und Marburg wurden an das Unternehmen „Rhön Klinikum AG“ verkauft, seine Nachfolger mussten die Scherben wegfegen. Er...

Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse eingreifen würden, ist nicht gerechtfertigt. In den Bundesländern sind Volksentscheide usus. Außer Hamburg und Hessen können in den anderen Bundesländern 13 bis 33 Prozent der Wahlberechtigten einfache Gesetze ändern. Verfassungsänderungen sind mit Abstimmungsquote zwischen 25 und 50 % Prozent möglich, in Hamburg mit 2/3 Mehrheit, wogegen sie in Hessen nicht vorgesehen ist. Die Berliner...

In München tobt die Diskussion über die Ablehnung der Olympia-Bewerbung durch einen Volksentscheid. Die meisten Parteien und viele Würdenträger vor allem aus dem Spitzensport, also vermeintliche Experten, haben die Bewerbung unterstützt, wurden aber von einer Mehrheit der teilnehmenden Bürger überstimmt. Diese Entscheidung kritisierte die Skirennläuferin Höfl-Riesch als engstirnig und wurde dafür ihrerseits per Mail unflätig angegriffen. Die Fragen stellen sich immer wieder: Treffen gewählte bzw. selbst ernannte Experten die bessere Entscheidungen oder die Mehrheit? Diejenigen, die sich qua Amt mit einer Sache beschäftigen und langjähriges Fachwissen angehäuft haben, aber vielleicht doch nicht ganz so unvoreingenommen sind, wie sie vorgeben? Und vor allem nicht so uneigennützig? Oder die vielen, mehr oder weniger betroffenen Bürger? Ist die Mehrheit immer gegen etwas, nie dafür? Können die „einfachen Leute“ die Entscheidung...

Lehrte, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Sie haben dafür gesorgt, dass den...