Am heutigen Dienstag fand in München vor dem Landgericht die mündliche Verhandlung in Sachen DVU gegen DVU statt. Die Bundes-DVU war lediglich durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank vertreten. Die Riege um Matthias Faust hielt persönliche Anwesenheit nicht für nötig. Nötig im Sinne gesetzlicher Vorschrift war das auch nicht, aber es hätte vielleicht einen besseren Eindruck gemacht... Die Verfügungsklägerseite war durch zwei Landesvorsitzende der insgesamt vier verfügungsklagenden Landesverbände vertreten, nämlich Hans-Gerd Wiechmann für Niedersachsen und Ingeborg Lobocki für Schleswig-Holstein; darüber hinaus als Prozeßvertreterin die Rechtsanwältin Judith Wolter. Der Beschluß des Landgerichts München vom 25. Januar konnte im wesentlichen Punkt von den Fusionsbetreibern nicht entkräftet werden: Die Art der Durchführung der schriftlichen Urabstimmung hat schwerwiegende, mit einer Demokratie nicht vereinbare Mängel....

Der Beschluß des Landgerichts München I läuft leer, hörte man von Faust und der NPD Ende Januar. Die Fusion sei nicht mehr aufzuhalten, hörte man von Faust und der NPD immer wieder. Und: “Vereinigt mit der DVU zur NPD – Die Volksunion, sorgen wir für frischen Wind von rechts und mischen die Altparteien ordentlich auf”, tönte Faust in der Wahlwerbezeitung der NPD für Bremen. Der frische Wind bläst ihm jetzt entgegen. Nachdem Fausts Vorstand, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank, Beschwerde gegen den angeblich so leergelaufenen Beschluß des Landgerichts München I eingelegt hat, hat nun das Landgericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. (Dienstag, 10. Mai, 12.00 Uhr.) Erste eindeutige Folge dieses Beschlusses: die DVU existiert nach wie vor, egal, was Faust und Co. sagen. Und die Folge davon ist, daß entweder Faust nicht als Spitzenkandidat der NPD in Bremen antreten kann oder aber aus...

Der erneute Beschluß des Rest-Bundesvorstandes der DVU vom 17.9.2010, Ordnungsmaßnahmen in Form eines Parteiausschlusses gegen den NRW-Landesvorsitzenden Max Branghofer zu verhängen, wurde vom Landesschiedsgericht NRW unter Hinweis auf Verfahren I zurückgewiesen. Jetzt aber haben sich die tapferen Recken des Vorstandes etwas Neues einfallen lassen. Am 15.10.2010 findet eine erneute Bundesvorstandssitzung in Hamburg statt. Aus der Tagesordnung geht hervor, daß noch einmal Ordnungsmaßnahmen gegen Lobocki, Wiechmann und Branghofer erhoben werden sollen. Die Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts Frau Köhler wird dann an Ort und Stelle gleich mit verarztet, denn auch sie soll aus der DVU ausgeschlossen werden. Als nächsten wird es dann auch wohl den Landesschiedsgerichtsvorsitzenden aus NRW Herrn Dux treffen. Bei Frau Köhler ist es der erste Anlauf ihren Parteiausschluß zu bewirken, bei Wiechmann und Lobocki der zweite Versuch und bei...

Matthias Faust ist kein DVU-Bundesvorsitzender Matthias Faust möchte die Beschlüsse der Schiedsgerichte nicht anerkennen. In seiner auf der DVU-Hauptseite veröffentlichten Erklärung, schreibt er: “Nach wie vor sind die besagten Landesvorsitzenden ihrer Mitgliedsrechte enthoben, Parteiausschlußverfahren wurden beantragt und warten auf deren Eröffnung durch die zuständigen Landesschiedsgerichte.” M. Faust hat es immer noch nicht begriffen, daß die Schiedsgerichte eine Eröffnung dieser Verfahren ablehnen, weil in der Beantragung dieser Verfahren seitens des Bundesvorstandes Fehler begangen worden sind und diese Verstöße...

Am 20.2.2010 wurden die Parteitage der Landesverbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchgeführt. Da lediglich der LV-Schleswig-Holstein zwei Beisitzer in den LV und einen Beisitzer in das Landesschiedsgericht nachwählen mußte, während es im Landesvorstand der DVU-Niedersachsen keine personellen Veränderungen, Erweiterungen bzw. Erneuerungen gab, konnte schnell die Thematik der anderen Tagesordnungspunkte diskutiert und in den Mittelpunkt gerückt werden. In Anwesenheit des Bundesvorsitzenden der DVU, Matthias Faust, erfolgte nun zu einigen Themen eine Diskussion, die teilweise von Kritik geprägt war, jedoch überwiegend...