Es gab am 13. April 2022 einen Referentenentwurf (RefE) und in der vergangenen Woche, am 27. Juli 2022 folgte der Regierungsentwurf als Vorbereitung der Abstimmung im Parlament unter dem Titel... Hinweisgeberschutzgesetz - EU Whistleblower Hotline- Der aktuelle Sachstand August 2022 Nicole-Biermann-Wehmeyer Autorin Nicole Biermann-Wehmeyer - Juristin, Digitalisierungsberaterin, Compliance Officer, IT-Compliance Manager, Inhaberin Bildungsinstitut Wirtschaft Autor Hendrik Siebenmorgen - Digital Consultant, Referent für Sicherheitspolitik, Offizier, Master Of Arts ( Staats- und Sozialwissenschaften), Inhaber Bildungsinstitut Wirtschaft Blogartikel, Compliance, EU Whistleblower-Richtlinie. Im Jahr 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern ("Whistleblowern") auf den Weg gebracht. Die Richtlinie verlangt zudem , dass die Mitgliedsstaaten diese Bestimmung in nationales Recht überführen. Das sollte bis...

Bereits zum 3. Mal legt Andrea Nahles den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vor. Zuvor lenkte bereits Angela Merkel gegen und stoppte den 1. Entwurf am 16.11.2015 persönlich. Auch die der nachgebesserte Referentenentwurf wurde am 17.02.2016 durch die CSU bemängelt – er ginge über den Koalitionsvertrag hinaus. Nun liegt nun der neueste Stand vom 14.04.2016 vor. Im Interview zwischen DAHMEN und der Kanzlei Taylor Wessing klären wir die ersten brennenden Fragen. In den letzten Wochen hieß es, die CSU würde die Änderungen blockieren und gleichzeitig wurde von Juristen gerügt, der Referentenentwurf verstoße gegen die Tarifautonomie. Auch der neue Entwurf des AÜG sieht keine Änderungen vor und widerspricht somit der ursprünglichen Haltung der Regierung. Einwände, Wünsch und Änderungsvorschläge der betroffenen Gesprächspartner wurden nicht berücksichtigt....

Mit Newsletter 04/2014 hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass sich die Finanzminister von Bund und Ländern am 27. März 2014 auf eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt haben. Am 24. September 2014 hat das Bundeskabinett nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen, wonach die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige oder des Absehens der Strafverfolgung in besonderen Fällen erneut angepasst werden. Die gesetzliche Neuregelung soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Mit dem Gesetzesentwurf verfolgt die Bundesregierung weiterhin das Ziel, Steuerhinterziehungen konsequent zu bekämpfen. Die strafbefreiende Selbstanzeige sowie die Möglichkeit des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen sollen zwar dem Grunde nach erhalten bleiben. Die Voraussetzung für eine strafbefreiende Selbstanzeige...

Der Vorstand der DGVP e.V. für Gesundheit begrüßt die Einführung und Umsetzung des nationalen Krebsplanes. Die Erkenntnisse in der Diagnostik und Therapie der unterschiedlichen Krebserkrankungen haben in den letzten Jahren wesentliche Fortschritte gemacht. Dennoch können noch nicht alle Patienten in gleichem Umfang davon profitieren, da die Versorgungsstrukturen in der Krebsbehandlung noch nicht hinreichend flächendeckend qualifiziert vorhanden sind. Hier leistet der Nationale Krebsplan einen wesentlichen Beitrag. Vertraut man dem umfassenden Plan und den daraus abgeleiteten ambitionierten Zielen der einzelnen Handlungsfelder,...

München, 18. April 2012. Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie soll Deutschland für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver machen. Unternehmen und Branchenverbände mahnen seit Jahren den Mangel an Ingenieuren und IT-Experten an und warnen vor Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort. Mit der Einführung der so genannten Blue Card und einem reduzierten Mindestgehalt soll es künftig einfacher werden, diese Experten auch aus Ländern außerhalb der Europäischen Union zu rekrutieren. Martin Vesterling, Geschäftsführer der Vesterling Personalberatung, erachtet den Gesetzentwurf, über den der Bundestag...

Abschiebung der Täter soll auf diese Weise verhindert werden. Hamburg, den 19. März 2010. In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen. Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht. Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genitalverstümmelung...

KREUZER Dialogmarketing GmbH: Das Meckenheimer Outbound CallCenter agiert aktiv auf den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Telekommunikationsgesetz (TKG 2009), der Anfang dieses Jahres in Kraft treten soll. Somit zeigt KREUZER seinen innovativen Geist bei der technischen Realisierung als auch bei den personellen Anpassungen zum Thema Rufnummernübermittlung, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Die neue Herausforderung für das CallCenter besteht darin, dass aus Outboundcalls „Inbounds“ werden und somit ein neues, lösungsorientiertes Kampagnenmanagement erforderlich ist. Um allen Kundenbedürfnissen gerecht...