Bereits zum 3. Mal legt Andrea Nahles den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vor. Zuvor lenkte bereits Angela Merkel gegen und stoppte den 1. Entwurf am 16.11.2015 persönlich. Auch die der nachgebesserte Referentenentwurf wurde am 17.02.2016 durch die CSU bemängelt – er ginge über den Koalitionsvertrag hinaus.

Nun liegt nun der neueste Stand vom 14.04.2016 vor. Im Interview zwischen DAHMEN und der Kanzlei Taylor Wessing klären wir die ersten brennenden Fragen.

In den letzten Wochen hieß es, die CSU würde die Änderungen blockieren und gleichzeitig wurde von Juristen gerügt, der Referentenentwurf verstoße gegen die Tarifautonomie.

Auch der neue Entwurf des AÜG sieht keine Änderungen vor und widerspricht somit der ursprünglichen Haltung der Regierung. Einwände, Wünsch und Änderungsvorschläge der betroffenen Gesprächspartner wurden nicht berücksichtigt. Es ist jedoch davon auszugehen, das dieser dritte Referentenentwurf in dieser Form in die Abstimmung im Bundestag geht. Ob der Entwurf dieses mal angenommen wird, oder Frau Nahles ein viertes Mal nachbessern muss, bleibt abzuwarten.

Mehr Informationen sowie der neue Gesetzesentwurf zum Download und das Interview mit Dr. Kilian Friemel finden Sie hier