Dr. jur. Horst Werner

Ohne öffentliches Angebot ist nach den Prospektgesetzen auch keine BaFin-Prospektpflicht gegeben - von Dr. jur. Horst Werner

Nach der Gesetzesdefinition des § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes zum Rechtsbegriff des "öffentlichen Angebots" von Finanzinstrumenten als Beteiligungsangebote ist : „ein öffentliches Angebot eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung dieser Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) zu entscheiden“. Ohne öffentliches Angebot besteht keine BaFin-Prospektpflicht, so Dr. jur. Horst...

Die BaFin veröffentlicht stets ihren Verdacht für fehlenden Prospekt bei öffentlichen Angeboten - von Dr. jur. Horst Werner

Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar, so die BaFin in einer amtlichen Mitteilung. "Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde für das öffentliche Angebot der Fa. .... Inc. kein Prospekt veröffentlicht. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich". So lauten die reinen Verdachtsveröffentlichungen der BaFin. In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz – das heißt vorbehaltlich einer Prospektausnahme...

Der Bohrerhof im Länder-Dreieck D-F-CH hat beim Landhotel-Bau mit dem Hochbau (oberirdisch) begonnen - von Dr. jur. Horst Werner

Das Landhotel ist der letzte Baustein im Gesamtprojekt des "Bohrerhof Landlive-Resort". Der Bohrerhof will das Landhotel mit 64 Zimmern in Feldkirch bauen. Die Bohrerhof GmbH bietet grundschuldbesicherte Kapitalanlagen zu 5 % p.a. zwecks Investition in ihr Landhotel im Markgräflerland. Knapp 600 Anleger profitieren bereits von grundbuch-besicherten Darlehenszinsen, von Genussrechtsausschüttungen und von Nachrangdarlehens-Zinserträgen bei der Bohrerhof GmbH ( www.bohrerhof.de ). So hatten die Eheleute Bohrer nach dem Bau Ihres Landgasthofs private Gäste und Investoren zur Mitfinanzierung ihres Landhotels ( siehe https://www.bohrerhof.de/hotel/...

Überlegungen der BaFin zur Konkretisierung von Blindpool-Konstruktionen im VermAnlG - berichtet von Dr. jur. Horst Werner

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin läßt derzeit ( Frühsommer 2021 ) ein Merkblatt zur Konkretisierung von Blinpool-Angaben in Vermögensanlagen-Prospekten vorbereiten und mit der Kapitalmarktpraxis abstimmen, berichtet Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Zielsetzung des BaFin-Merkblatts ist die Bestimmung von Kriterien zur Definition eines konkreten Anlageobjekts im Sinne des § 5b Abs. 2 VermAnlG in Abgrenzung zu einem (Semi-) Blindpool. Das neue Merkblatt ergänzt das Auslegungsschreiben der Bafin zur Prospektpflicht für Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte vom 30.06.2005. So heißt es...

Mezzanine Vermögensanlagen mit interessanten Renditen bei begrenzten unternehmerischen Risiken - von Dr. jur. Horst Werner

Eine Vermögensanlage als Finanzinstrument gem. KWG ermöglicht es Anlegern, an den Erträgnissen der Wirtschaft und am wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens teilzuhaben, so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Über diese wertpapierfreie Anlageform gemäß dem Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) lassen sich mitunter höhere Renditen erwirtschaften, als Interessenten üblicherweise auf dem Markt während der Nullzins-Politik der EZB erzielen können. Doch andererseits müssen Anleger dazu bereit sein, eine längerfristige Bindung und ein gewisses unternehmerisches Risiko einzugehen. Es gibt einen Vielzahl von...

Die BaFin prüft bei Prospekten nicht die Richtigkeit der Angaben, sondern nur die Vollständigkeit - von Dr. jur. Horst Werner

In Deutschland dürfen Vermögensanlagen im Grundsatz nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Verkaufsprospekts öffentlich angeboten werden, es sei, denn es werden die gesetzlichen Bereichsausnahmen ( z.B. §§ 1 ff Vermögensanlagengesetz ) eingehalten, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das sind sogen. "Geringfügigkeitsgrenzen", wie es sie auch in anderen Gesetzen gibt; z.B. im Baurecht oder im Verkehrsrecht ( keine Baugenehmigung oder kein Führerschein erforderlich ). Die BaFin-Prospektpflicht ist insbesondere in "geringfügigen" Fällen ( entweder geringe Zeichnungssumme oder...

Ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) muss gem. § 13 Abs. 1 VermAnlG erstellt werden - von Dr. jur. Horst Werner

Das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) ist eine gesetzlich vorgeschriebene Kurzinformation von wesentlichen Prospektinformationen, quasi der „Beipackzettel“ einer angebotenen Vermögensanlage. Es informiert den Anleger auf höchstens drei DIN-A4-Seiten über die wesentlichen Eigenschaften einer per BaFin-Prospekt angebotenen Vermögensanlage. Es müssen auf max. 3 Seiten folgende Sachinhalte beschrieben werden : 1. Das VIB muss nach § 13 Abs . 4 Satz 1 VermAnlG einen drucktechnisch hervorgehobenen Warnhinweis auf der ersten Seite haben. 2. Anlagestrategie, Anlagepolitik und die Anlageobjekte, 3. Laufzeit...

Das partiarische (Nachrang-)Darlehen in seinen Grundzügen ergibt sich gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 VermögensAnlagenGesetz (VermAnlG)

Das partiarische Darlehen als öffentliches Angebot am Kapitalmarkt muss stets einen qualifizierten Rangrücktritt enthalten, auch wenn der § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) nicht ausdrücklich von einem partiarischen Nachrangdarlehen spricht, so Dr. jur. Horst Werner (www.finanzierung-ohne-bank.de). Bei partiarischen Darlehen überlassen die Darlehensgeber dem Anbieter Darlehensgelder für einen meist festgelegten Zweck und bekommen dafür zusätzlich neben einem festen Zinssatz einen weiter vereinbarten prozentualen Anteil ( als Bonus ) am Gewinn oder am Umsatz. Dies ist die partiarische Komponente des Darlehens....

Insolvenzschutz in der Corona-Krise durch zusätzliches Eigenkapital von privaten Mezzaninekapital-Gebern - von Dr. Horst Werner

Die Kapitalbeteiligung von privaten Kapitalgebern ohne Stimmrechtsverwässerung als Mittel der Kapitalbeschaffung zum Insolvenzschutz, so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) ist ein Weg mit mehreren Alternativen, die für die Eigenkapitalerhöhung und damit für die Verbesserung der Eigenkapitalquote eines Unternehmens zu Verfügung stehen. Hierfür können von allen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform die Beteiligungsmärkte, die Risikokapitalmärkte und die ausserbörslichen Kapitalmärkte in Anspruch genommen werden. Dies ist in Zeiten der internationalen Corona-Pandemie und der Kostenkrisen von wachsender...

Definition des Finanzkommissionsgeschäfts gem. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 4 KWG mit seinen Rechtsfolgen - von Dr. jur. Horst Werner

Das Finanzkommissionsgeschäfts gem. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 4 Kreditwqesengesetz KWG ist oft dann einschlägig - so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) - wenn jemand Finanzinstrumente zur Kapitalmarkt-Platzierung auf einen Dritten überträgt (verlagert), um die Verantwortlichkeit für eine öffentliche Angebotsplatzierung zu umgehen oder um Platzierungsvorschriften ( z.B. das WIB oder Prospektpflichten ) zu vermeiden. Das Finanzkommissionsgeschäft bezeichnet die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung, § 2 III Nr. 1 WpHG. Das Finanzkommissionsgeschäft gehört...

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