Bettina Raddatz im Kommentar vom 12. Nov. 2018 Ihr Fall wirft in der Tat viele Fragen auf. Ich gehe aber davon aus, dass Ihr Verfahren beim Präsidenten des Landgerichts in guten Händen ist und Dr. Guise-Rübe für eine zeitnahe Klärung Sorge tragen wird. Justizterror und organisierte Kriminalität Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts haben Beamte des Landes Niedersachsen jahrelang zu wenig Geld bekommen. Drei Beamte hatten geklagt, bisher erfolglos. Die Besoldung sei nicht „amtsangemessen“ gewesen, entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig, welches die Fälle dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegte, das nun die Bezahlung überprüfen muss. Im vorliegenden Fall stellt sich die grundlegende Frage nicht nach der Besoldung, sondern danach, ob die Tätigkeit von Juristen in höchsten Positionen „amtsangemessen“ war. Dr. Guise-Rübe wird nicht für eine zeitnahe Klärung Sorge tragen können....

Schreiben vom 18.07.2012 an: Staatsanwaltschaft Lüneburg, Zweigstelle Celle Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Dr. Schreiber wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt und aller mit organisierter Kriminalität zusammenhängenden Straftaten Bezug nehmend auf den Bescheid (Az. 2 Zs 1270/12) des Oberstaatsanwalts Dr. Schreiber von der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 04.07.2012 erstatte ich Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität. Der Bescheid des OStA Dr. Schreiber lässt wesentlichen Vortrag des Unterzeichners völlig unberücksichtigt. Dr. Schreiber befasst sich erkennbar nicht mit dem Inhalt des Vorbringens des Unterzeichners und dem Inhalt der Akten. Insofern liegt auch ein Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 89. vor. Die Begründung des Bescheids beschränkt sich insoweit auf die allgemeine Feststellung,...

an: Staatsanwaltschaft Hannover Datum: 30.05.2012 Strafanzeige gegen Dr. Lehmann in Staatsanwaltschaft Hannover wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität Letztmalig hatte ich schriftlich am 22.05.2012 um Übermittlung des Aktenzeichens bezüglich der folgenden Strafanzeigen gebeten. Strafanzeigen gegen die Herren Dr. Hackner und Justizminister Bernd Busemann (beide im Hause des Justizministeriums, 30002 Hannover wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität Strafanzeige gegen Herrn Staatsanwalt Arnold wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität im Verfahren 1141 Js 60989/11 Da die Staatsanwaltschaft Hannover bis heute nicht reagiert hatte, habe ich heute 30.05.2012 ab 11:54 Uhr ein Telefongespräch mit Staatsanwalt Dr. Lehmann geführt. Dr. Lehmann erklärte mir, er werde mir...

an: Staatsanwaltschaft Hannover vom 09.05.2012 Strafanzeige gegen Herrn Staatsanwalt Arnold wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität im Verfahren 1141 Js 60989/11 aufgrund der Aktenübermittlung meines Rechtsvertreters habe ich Kenntnis von den Vermerken des Staatsanwalts Arnold vom 25. Aug. 2011 erhalten. Der Vermerk deutet eindeutig darauf hin, dass Staatsanwalt Arnold wissentlich und willentlich gegen die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 89 verstoßen hat. Dort heißt es: „Bescheid an den Antragsteller und Mitteilungen an den Verletzten (2)...

an: Staatsanwaltschaft Hannover Schreiben vom 29.04.2012 Strafanzeigen gegen die Herren Dr. Hackner und Justizminister Bernd Busemann (beide im Hause des Justizministeriums, 30002 Hannover wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität Die Strafanzeige richtet sich auch gegen Justizminister Busemann, weil Dr. Hackner im Auftrag des Justizministers gehandelt hat und bezieht sich auf das Schreiben vom 25. April 2012 mit dem Zeichen 4121 E- 402.68/12, welches diesem Schreiben beigefügt ist. Gegenstand der Strafanzeige sind einerseits die Straftaten wegen des Verfahrens 1141 Js...

Vorgang Harald Range – Aktenzeichen II B 1 zu AR-RB 152/2012 Sehr geehrte Frau Dr. Leutheusser-Schnarrenberger, mit einigem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass wegen des von mir vorgetragenen Sachverhalts bezüglich des Herrn Generalbundesanwalt Harald Range keine Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz für eine Überprüfung im Rahmen der Dienstaufsicht bestehen soll. Tatsächlich untersteht der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gemäß § 147 Nr. 1 GVG der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz. Dort heißt es: Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: 1. dem Bundesminister der...

Schreiben vom 31.03.2012 an: Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, am 11. Oktober 2011 hatte ich Ihnen geschrieben. Leider habe ich bisher keine Antwort erhalten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit der Angelegenheit befassen. Dies halte ich für Ihre Verpflichtung, die Sie mit Ihrem Amtseid eingegangen sind. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Bundestagspräsident Norbert...

Offener Brief vom 31.03.2012 an Ministerpräsident McAllister, Dr. Christine Hawighorst Erinnerung an Schreiben im März 2011 Sehr geehrte Frau Dr. Hawighorst, sehr geehrter Herr McAllister, im März 2011 hatte ich Ihnen Frau Hawighorst und Ihnen Herrn McAllister persönlich geschrieben. Leider habe ich bisher keine Antwort erhalten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich nun doch einmal mit der Angelegenheit befassen. Dieses halte ich für Ihre Verpflichtung. Bundestagspräsident Norbert Lammert führte anlässlich der Wahl des neuen Bundespräsidenten u. a. aus: „Es gibt keine Demokratie ohne Transparenz und...