Teil 2 Der/die Beschuldigten bestreiten die damit unangreifbare Tatsache, dass zur Vertuschung durch Finanzbeamte des Bundeslandes Niedersachen und schon im Jahre 2002, die privaten sowie geschäftlichen Steuersignale des AE durch das Finanzamt Delmenhorst gelöscht wurden. Des Weiteren bestreiten der/die Beschuldigten weitere ungesühnte beamtete strafbare Handlungen seit dem Jahre 2000 durch Exekutive und Judikative anderer Bundesländer, mit einem zirka finanziellen vorläufigen Gesamtschaden des AE und aktuell zum Juni 2022, hier zirka in Höhe von € 16 Millionen EURO. Obwohl der/die Beschuldigten gemäß Art. 3 Abs. 1 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 der EMRK an Recht und Gesetz gebunden sind, verweigerten der/die Beschuldigten nicht zum ersten Male, die dem AE gemäß der Verfassung zustehende Rechtsschutzgleichheit gemäß § 121 ZPO sowie § 78b ZPO. Der/die Beschuldigten sind in voller Kenntnis, dass die Beklagte zu den...

Die Anwaltschaft weigerte sich seit vielen Jahren ein Mandat und egal für welches Art von Gerichtsverfahren zu übernehmen. Im Laufe dieser Zeit sowie auch durch das Internet, kamen immer mehr Kenntnisse für das Zivil- und auch Strafrecht an das Tageslicht.In der Tat, es gibt noch einige Richter und die für ein faires Verfahren eintreten. Die große Mehrzahl ist aber und wenn der Kläger oder auch Beschuldigte keinen oder guten Anwalt an seiner Seite hat, fürs Vertuschen - ganz besonders und wenn Staats- und Justizbeamte unter schwerstem Straftatverdacht stehen. Da werden schon mal vorsätzlich Bescheide oder auch Urteile gefälscht oder wie beschrieben die Verfahrensrechte gebeugt. Per Fax: (0441) 220 4000 Staatsanwaltschaft Oldenburg Gerichtsstraße 7 26135 Oldenburg Hiermit stelle ich, xxxxxxxxxx (AE), geb. am xxx xxx xxxxxxxxxxx, Strafanzeige, gegen Vors. Richterin Diefenbach-Kampowski, beim...

Im Jahre 2010 war die Generstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main mit dem Az. 3 Zs 2205/10 gefordert eine öffentliche Verleumdung mit einhergehender Kreditsschädigung aufzuklären. Bei einer tatsächlichen strafrechtlichen Aufklärung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sowie der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, wären diese auf weitere schwere Straftaten anderer beteiligter Bundesländer gestoßen, was man aber in Frankfurt/Main wohl nicht wollte. Diese weiteren unaufgeklärten schweren Schädigungen durch § 258a StGB, erzeugen dann unbegrenzte Folgeschäden, für die man irgendwie nicht zu Verantwortung gezogen werden möchte. Nun möchte im folgenden Klageverfahren Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft einem Bürger verkaufen, dass Staatsanwälte und auch Richter sich nicht in der Zivilprozessordnung auskennen müssen. Nicht auskennen, obwohl es dazu Grundsatzurteile gibt, wer soll eine solches rechtliches Argument denn glauben?...

Von Exekutiven und Judikativen des Demokratischen Rechtsstaats sollte man eigentlich erwarten können, dass gerade diese Rechtsinstitutionen sich zwingend an die Verfassung sowie die damit in Verbindung stehenden Rechtsgesetze halten. Wie schrieb doch Richter Frank Fahsel in seinem SZ-Leserkommentar 2008, es gab genug kriminelle Staatsanwälte und Richter in Stuttgart und gegen diese rechtlich nicht anzukommen war. In Niedersachsen gab es Staatsanwälte die 1988 unter dringendem Verdacht standen an der Anstiftung zu BtM-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein und welches der GenStA in Celle bis heute zu vertuschen sucht, wurden später...

Was sollte man tun, wenn der Demokratische Rechtsstaat der Straftäter ist!? Gemäß der Verfassung wird uns Bürgern für ein faires Verfahren grundsätzlich ein Rechtsanwalt gewährt. Was aber tun, wenn der Demokratische Rechtsstaat lange vorher durch schwerstkriminelle Handlungen die wirtschaftliche Existenz des Klägers oder Beschuldigten über 20 Jahre lang total vernichtete? Was tun, wenn Anwälte generell aus Angst sich weigern, noch dazu gegen PKH, aus einer solchen Sachlage ein Mandat in einem Verfahren zu übernehmen? Was tun, wenn Richter sich weigern gemäß § 78b ZPO entsprechende Anwälte dem Verfahren beizustellen?...

21. Nov. 2018 Dem Bundestagspräsidenten persönlich vorzulegen ! Nur per Fax: 030 – 227-36081 Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Wolfgang Schäuble Platz der Republik 1 11011 Berlin Bildung von kriminellen Vereinigungen innerhalb der Justiz im Demokratischen Rechtsstaat - seit 1988 Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, mit diesem Schriftsatz setze ich Sie nochmals persönlich in Kenntnis, dass Sie als ehemaliger Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland von schwersten Straftaten gegen die AO in meinen und Dritter Angelegenheiten gewusst haben....

21. Nov. 2018 Herrn Christian Lindner persönlich vorzulegen ! Nur per Fax: 030 – 227- 36878 Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Deutscher Bundestag Herrn Christian Lindner Platz der Republik 1 11011 Berlin Bildung von kriminellen Vereinigungen innerhalb der Justiz im Demokratischen Rechtsstaat seit 1988 Sehr geehrter Herr Lindner, anbei mein Schriftsatz an die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg zu Ihrer freundlichen Kenntnisnahme. Zu diesen Eskalationen in meinen Rechtsangelegenheiten und innerhalb der Justiz über mehrere Bundesländer, diese Justiz nur...