Zum Aktz. III ZB 45/17 des Bundesgerichtshofs liegt diesem eine Beschwerde vor, indem zwei Urteile wegen strafrechtlicher Befreiung und deren finanzieller Auswirkungen aufgehoben werden sollen. Dieses sollte zunächst über eine Feststellungsklage zur Klärung des Sachverhalts erreicht werden. Hierbei haben beide Gerichtsinstanzen die mündliche Verhandlung sowie rechtlichen Beistand verweigert. Der Hintergrund, 1997 wurde bei der StA-Verden eine Anklage wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung erhoben. Mit dieser Anklage wurden 2004 rund 8 Mio. an Steuergelder in den Sand gesetzt, weil ein Investor sich nicht gegen eine...

Hierzu braucht es keinen weiteren Kommentar. Ein honoriger und bekannter Rechtsanwalt aus Berlin/Zürich kommentierte es mal so, "je häufiger bei entsprechender Argumentation eingestellt wird, je enger zieht sich die Schlinge für die/den Betreffenden". Diesen Rechtsanwalt ließ weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht Oldenburg als Zeugen vor Gericht zu. Die Gründe kann jeder aus den nachfolgenden Schriftsätzen selbst erlesen. 24. Mai 2017 Per Fax: (0441) 220 4000 Staatsanwaltschaft Oldenburg Gerichtsstraße 7 26135 Oldenburg NZS 630 AR 31227/17 Schriftsatz vom 23. Mai 2017 Strafanzeige...

Zu nachfolgendem Schriftsatz an den Deutschen Bundestag, braucht es keiner weiteren Kommentierung Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin Klage G. K ./. Bundesrepublik Deutschland Staats- und Amtshaftungsklage vom 03. März 2017 Az. BGH III ZR 45/17 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der Anlage übersende ich dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in vorgenannter Rechtssache meinen Schriftsatz den Bundesgerichtshof vom 21. Mai 2017, in den Anlagen zur freundlichen Kenntnisnahme. Wenn es durch den...

Zu nachfolgendem Schriftsatz vom heutigen Tage braucht es keine weitere Kommentierung! 17. Mai 2017 Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin Klage G. K. ./. Bundesrepublik Deutschland Staats- und Amtshaftungsklage vom 03. März 2017 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der Anlage übersende ich dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages meine Revisionsbeschwerde an den Bundesgerichtshof, hier vom 13. Mai 2017 zur freundlichen Kenntnisnahme. Die Väter des Grundgesetzes haben den Art. 97 GG geschaffen,...

30. April 2017 Persönlich der Bundeskanzlerin vorzulegen! Bundeskanzleramt/Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Willy Brandt Straße 1 10 557 Berlin Schadensersatzklage vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 6 W 30/17 G. K. ./. Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Rechtsbeugung gegen die AO und Strafvereitlungen der Steuerhinterziehung, Strafvereitlung gegen das Patent – und Lizenzrecht etc. , Aktz. 131- K- 500 617/12 0001 Bundeskanzleramt Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die beigefügten Schriftsätze übermittle ich zur freundlichen...

Der Deutsche Bundestag drückt sich als Legislative seit vielen Jahren davor von den anderen Verfassungsorganen nicht nur Rechenschaft über deren strafbares Handeln zu fordern, nein der Deutsche Bundestag duldete bisher dieses strafbare Handeln, welche dem Bürger und Steuerzahler nun sehr schwer auf den Magen schlagen dürfte. Nicht nur das erhebliche Schadensersatzforderungen gerichtlich eingefordert werden sondern die Höhe dieser Forderungen werden erheblich und in der Endsumme der Staatskasse zu Lasten gehen. 21. April 2017 Nur per Fax: (030) 227-36911 Deutscher Bundestag ...

Der Deutsche Bundestag weiß spätestens komplex seit dem 12. Juli 2015 von vorsätzlichen und bandenmäßigen Straftaten höchster Staats- und Justizbeamter mehrerer Bundesländer, hier auch zum großen Nachteil aller Steuerzahler. Was unternimmt der Deutsche Bundestag um diesen strafbaren Zuständen zu entgegnen bzw. gemäß der Verfassung abzuhelfen, NICHTS. Die Abgeordneten scheint es nur zu interessieren, wie diese ihre monatlichen hohen Apanagen sichern, wie wir Bürger aber unsere Existenz gegen solche kriminelle Banden sichern, geht denen am A………. vorbei. In der Türkei gibt es wenigsten noch Journalisten und die den...

Aufhebung des Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention über Menschenrechte von 1950 und in seiner letzten Fassung aus dem Jahre 2010 Artikel 24 Absatz 2 der Konvention über Menschenrechte „Wenn der Gerichtshof in Einzelrichterbesetzung tagt, wird er von Berichterstattern unterstützt, die ihre Aufgaben unter der Aufsicht des Präsidenten des Gerichtshofs ausüben. Sie gehören der Kanzlei des Gerichtshofs an“. Der European Court of Human Rights in Straßbourg hob den Artikel 6 Absatz 1 der Menschenrechtskonvention durch unangreifbaren Beschluss mit Datum vom 02. Februar 2017 durch den...

Kommentar übernommen am 09. Dezember 2016 von Facebook Heiko Maas - Sie Herr Bundesjustizminister, haben unter den dem Aktenzeichen der Generalbundesanwaltschaft 2 AR 217/15 mit BGH 2 ARs 283/15 nicht nur eine vorsätzliche Urkundenfälschung mit gedeckt, denn die Untersagung der sofortigen Rechtsbeschwerde durch Niederschrift beim Amtsgericht, eben und weil kein Anwalt bei dieser verbrecherischen Vorgeschichte bereit war ein Mandat zu übernehmen, ist eine vorsätzliche und bandenmäßige Beugung des Rechts und damit ein Verbrechen gemäß §339 StGB. Um solche Verbrechen zu vertuschen, umgehen Richter gemäß Art. 97GG schon...

Da beschwören täglich unsere Politiker bis zum Bundestag in den Medien, dass die Bundesrepublik Deutschland doch ein Demokratischer Rechtsstaat sei. Erst gestern wurde bei Hart aber Fair über das langsam voranschreitende Fehlversagen dieser Politiker und die anscheinend nur an ihr Einkommen denken, heftigst diskutiert. Wer anders als diese Politiker sollte denn für ein Abrutschen zu Populismus und Radikalismus verantwortlich sein? In dem nachfolgenden Brief an die Präsidentin des Bundesgerichtshof, Frau Bettina Limperg, offenbart sich das totale Versagen dieses angeblich so Demokratischen Rechtsstaats und zwar in der Form, dass...