Weil die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) seit Jahren deutlich überschritten werden, haben 15 Münchner Organisationen das „Bündnis für saubere Luft“ gegründet. Das Bündnis fordert direkte Gegenmaßnahmen durch die Stadt München und initiiert dafür ein Bürgerbegehren. Ab dem 23. November werden die Akteure auf dem Tollwood Winterfestival Unterschriften für dieses Bürgerbegehren zur Luftreinhaltung sammeln. München überschreitet die Grenzwerte für Stickstoffdioxid an der Landshuter Allee und am Stachus deutlich und dauerhaft. Laut Modellberechnungen werden die NO2-Grenzwerte auch an weiteren, stark verkehrsbelasteten Straßen nicht eingehalten. Um die Stadt München zur schnellstmöglichen Umsetzung von Gegenmaßnahmen zu bewegen, haben sich 15 Münchner Organisationen am 27. Oktober zum „Bündnis für saubere Luft“ zusammengeschlossen. Ein gewählter Lenkungskreis stärkt die Schlagkraft des Bündnisses....

Unterschriftensammlung läuft In der Gemeinde Egelsbach im Westkreis Offenbach wurde am 17.03.2015 ein Bürgerbegehren gestartet, um den drohenden Verkauf eines Grundstücks, auf dem 1926 eine Versammlungsstätte von Bürgern für Bürger errichtet wurde, zu verhindern. Bis vor kurzem dachten viele Bürger Egelsbachs, mit denen man über die Angelegenheit "Schließung des Eigenheims" gesprochen wurde, dass diese quasi vom Kreis angeordnet, mindestens jedoch in Aussicht gestellt war, und die Behebung der vor allem brandschutzrechtlichen geforderten Auflagen "Millionen" gekostet hätte und deswegen ohne Alternative war. Warum auch sonst würde eine Gemeinde auf die Idee kommen, eine dringend benötigte Versammlungsstätte zu schließen und dies zu einer Zeit, als der Bau einer neuen Versammlungsstätte angesichts der Finanzlage der Gemeinde bestenfalls als Träumerei bezeichnet werden konnte, egal ob diese EUR 4,0 Mio. oder EUR 10,0 Mio., wie zuletzt...

Rund 12 Monate nach der Loveparade-Katastrophe wurde in Duisburg ein Bürgerbegehren zur Abwahl des CDU-Bürgermeisters Sauerland gestartet. Sauerland weigert sich bislang beharrlich zurückzutreten und ein Abwahlantrag hatte im Stadtrat nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Aufgrund einer Rechtsänderung ist jedoch seit Juni eine direkte Abwahl des Oberbürgermeisters auch ohne diese Ratsmehrheit möglich. Das Aktionsbündnis „Neuanfang für Duisburg“ hat deshalb ein Abwahlverfahren ins Leben gerufen. Für das Bürgerbegehren sind rund 52 000 Stimmen erforderlich, die in vier Monaten gesammelt werden müssen. Wenn diese Stimmenzahl erreicht wird, müssten mindestens 25 Prozent der knapp 345.000 Wahlberechtigten in Duisburg für Adolf Sauerlands Entlassung votieren. DIE REPUBLIKANER in Duisburg unterstützen zwar die Forderungen, die im Zusammenhang mit einer Abwahl des Oberbürgermeisters Sauerland, sehen in der Rechtsänderung...

Online-Initiativen erstmals auch für Städte und Gemeinden Jeder kennt Sie: Die Online-Petitionen für den Deutschen Bundestag. Spätestens seit der Petition gegen die Sperrung von Webseiten sind sie ein Begriff. Doch eine Möglichkeit, in kleineren Städten und Gemeinden ähnliche Initiativen zu starten, fehlte bislang. Und in der Fußgängerzone Passanten um Unterschriften bitten, war noch nie eine sehr angenehme Aufgabe. Doch jetzt gibt es eine neue Form von Basisdemokratie in Zeiten von Vernetzung und Interaktion: Die Bürgerjournalismus- und Lokalberichterstattungsplattform unserort.de hat nämlich ein neues Verfahren konzipiert,...

Die Bürger von St. Goarshausen hatten gestern die Gelegenheit, lebendige und volksnahe Demokratie zu praktizieren. Beim Bürgerentscheid über die zukünftige Gestaltung des Rheinufers nutzen 49,3 % der Abstimmungsberechtigten diese Möglichkeit, berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de). Nach den Plänen des Stadtrates sollen in dem Park an der B 42 rund 40 weitere Parkplätze entstehen, die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen hingegen die Grünanlagen im jetzigen Zustand erhalten. Beim Bürgerentscheid sprachen sich 27,6 % für die Vorlage des Stadtrats und nur 21,8 % für die Ziele der Initiatoren des Bürgerbegehrens...

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Zulassungsbestimmungen für Bürgerbegehren bzw. den daraus folgenden Bürgerentscheiden vereinfacht werden. Grund hierfür ist die erschreckend niedrige Zahl an Bürgerbegehren in Niedersachsen. Dies stellte kürzlich der niedersächsische Bürgerbegehrens- und Bürgerentscheidsbericht 2008 des Vereins „Mehr Demokratie“ fest. „Bürgerschaftliches Engagement und die direkte Partizipation der Menschen in diesem Land darf nicht durch unsinnige und unerreichbare Behördenvorgaben verhindert werden. Dies gilt vor allem für die kommunale Ebene“, erklärt der Landesvorsitzende...