Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Zulassungsbestimmungen für Bürgerbegehren bzw. den daraus folgenden Bürgerentscheiden vereinfacht werden. Grund hierfür ist die erschreckend niedrige Zahl an Bürgerbegehren in Niedersachsen. Dies stellte kürzlich der niedersächsische Bürgerbegehrens- und Bürgerentscheidsbericht 2008 des Vereins „Mehr Demokratie“ fest. „Bürgerschaftliches Engagement und die direkte Partizipation der Menschen in diesem Land darf nicht durch unsinnige und unerreichbare Behördenvorgaben verhindert werden. Dies gilt vor allem für die kommunale Ebene“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.

Der Bericht hatte gezeigt, dass in Niedersachsen 44 % aller Bürgerbegehren von Behörden für unzulässig erklärt werden und das Bundesland damit den drittletzten Platz in Deutschland einnimmt. „Es kann nicht sein, dass in Niedersachsen engagierte Bürger eher ausgebremst bzw. demotiviert als gefördert werden. Gerade auf kommunaler Ebene bekennen wir Julis uns zur vermehrten Nutzung von Bürgerentscheiden“, betont Seestern-Pauly.
Auf der kommunalen Ebene bietet sich aus Sicht der Jungen Liberalen die größte Möglichkeit, die direkte Demokratie zu stärken oder auszubauen. Die Verhältnisse sind dem Bürger präsent und jeder kann sich ein eigenes Bild über die Lage an seinem Wohnort machen.

Andere Bundesländer wie Bayern hingegen zeigen, wie es einfacher geht. Dort sind die Hürden wesentlich geringer und mehr kommunalpolitische Themen für Bürgerbegehren zugänglich wie in Niedersachsen. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Landesregierung auf, einheitliche Bestimmungen für Bürgerentscheide- und begehren zu entwickeln und den Zugang für diese erleichtern. So sollte vor allem den Behörden die Möglichkeit genommen werden, Bürgerentscheide einfach zu kippen, wenn die Forderung des Bürgerbegehrens zusätzliche Kosten verursacht. Dies ist nämlich laut der Studie das Hauptscheitern für Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Die Julis sind hingegen skeptisch, ob die vom Innenministerium vorgeschlagene Vorprüfung durch die Gemeinde (meistens der Verwaltungsausschuss) wirklich eine tiefgreifende Verbesserung für Bürgerbegehren ergeben würde. Zwar könnten Formfehler im Vorfeld minimiert werden, die Entscheidung ein Votum abzulehnen verlagert sich lediglich von der einen auf die andere Ebene. Da der Verwaltungsausschuss immer geheim tagt, wird hier noch zusätzlich das Transparenzprinzip bei kommunalen Entscheidungen determiniert.

Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion auf, sich für eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zulassungsbestimmungen bei Bürgerbegehren bzw. -entscheide einzusetzen. „Bürgerbegehren und die daraus resultierenden Bürgerentscheide sind Grundprinzipien jeglicher liberalen Politik. Dazu muss die niedersächsische FDP stehen“, so Seestern-Pauly abschließend.

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen, kurz "JuLis" genannt, sind die Nachwuchsorganisation der FDP. Die Julis Niedersachsen bestehen zur Zeit aus über 900 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 35 Jahren. Sie kommen aus allen Teilen Niedersachsens.
Wir, das sind junge Menschen, für die die Freiheit im Mittelpunkt ihres Lebens und ihrer Politik steht. Wir wollen uns von niemandem gängeln lassen, weder von der Regierung, den Parteien, der Kirche, den Gewerkschaften oder der Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass ein jeder sein Leben in Freiheit führen kann. Die Freiheit des Einzelnen hört für uns erst dort auf, wo die des Anderen beginnt. Die Politik soll daher nur die nötigsten Rahmenbedingungen vorgeben, damit ein jeder nach seiner Facon glücklich werden kann.