Die Bürger von St. Goarshausen hatten gestern die Gelegenheit, lebendige und volksnahe Demokratie zu praktizieren. Beim Bürgerentscheid über die zukünftige Gestaltung des Rheinufers nutzen 49,3 % der Abstimmungsberechtigten diese Möglichkeit, berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de).
Nach den Plänen des Stadtrates sollen in dem Park an der B 42 rund 40 weitere Parkplätze entstehen, die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen hingegen die Grünanlagen im jetzigen Zustand erhalten. Beim Bürgerentscheid sprachen sich 27,6 % für die Vorlage des Stadtrats und nur 21,8 % für die Ziele der Initiatoren des Bürgerbegehrens aus.

Ein Bürgerentscheid steht in Rheinland-Pfalz einem Beschluss des Gemeinde- oder Stadtrates gleich. Für den Entscheid ist allerdings eine "doppelte Mehrheit" erforderlich, nämlich die Mehrheit der gültigen Stimmen und eine Mehrheit von mindestens 30% der Wahlberechtigten.

Beides wurde in St. Goarshausen nicht erreicht, damit ist der Bürgerentscheid gescheitert und der Stadtrat kann sich weiterhin mit dem Projekt Rheinufer befassen. Wie Bürgermeister Bernhard Roth gegenüber Rhein-Wied-News äußerte, soll dies bereits in der konstituierenden Sitzung am 20. Juli 2009 der Fall sein.

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