Die wichtigste und zu vorderste Aufgabe eines Amtsinhabers (inkl. Richter) besteht darin, zu prüfen ob er zuständig ist. Ist er nicht zuständig, darf er nicht in dieser Angelegenheit aktiv werden. Wenn er seriös ist, leitet er den Fall an die zuständige Stelle weiter oder klärt zumindest den Antragsteller darüber auf, an wen er sich wenden muss. Aus Erfahrung weiß ich, dass bei Jugendämter und Familiengerichte ein großes Manko in dieser Richtung besteht. Durch das Anhängen eines Rechtsbehelfs ist formal der Aufklärungspflicht genüge getan. Aber wer liest die schon. Wie wichtig es ist, den Rechtsbehelf zu lesen, möchte ich Ihnen an folgendem Beispiel demonstrieren. Anlässlich eines Informationsstandes in der Öffentlichkeit hatte der Verein (es war nicht der Verein Kinder sind Menschen) die amtliche Auflage, dass die Handzettel keine Adresse beinhalten durfte – wegen des Verbots der mittelbaren Werbung. Als Versammlungsleiter vor...

Klagen über Amtswillkür und Korruption nehmen in der BRD ständig zu. Besonders im Zusammenhang mit den Jugendämtern. Der Verein Kinder sind Menschen e.V. empfehlen seit längerem den Beschwerdeweg zur Bekämpfung von Willkür. Mit Beschwerdeweg ist gemeint, dass man dem Dienstweg von unten nach oben folgt. Nun hat sich gezeigt, dass das Prinzip nicht gut verstanden wurde. Deshalb hat der Verein jetzt in seiner Homepage kindersindmenschen.com (link Journal) das Prinzip anhand tatsächlich erfolgter Beschwerden mit Antworten bis hinauf zur Regierungsebene dargelegt. Das Beschwerderecht ist das wichtigste Kontrollinstrument einer Demokratie. Es ist daher auch in unserem Grundgesetz verankert. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist, neben dem unsicheren und teuren Rechtsweg, die einzige Möglichkeit die staatliche Verwaltung zu kontrollieren und sich gegen amtliche Willkür zu schützen. Seit der Einführung des Grundgesetzes (GG) 1949 wird dieses...

Ein Buch mit dem Titel „Handbuch Umgang mit dem Jugendamt“ ist kürzlich im BoD Verlag erschienen. Es basiert auf den Erfahrungen des Vereins Kinder sind Menschen. E.V. im Kampf um die Rückgabe „in Obhut“ genommener Kindern. Für viele in Deutschland lebende Eltern ist das Jugendamt zum Problem geworden. Mehr als 100 Kinder werden Tag für Tag vom Jugendamt in Obhut genommen. Immer mehr betroffene Eltern und Vereine beklagen sich über willkürliche Herausnahmen seitens der Jugendämter. Viele Herausnahmen könnten verhindert werden, wenn Eltern und Kinder nicht aus Unwissenheit verhängnisvolle Fehler machen würden. Diese Ansicht vertritt auch der Autor des Handbuches. Zum Beginn zeigt er auf, welche Dinge das Jugendamt als Kindeswohlgefährdend ansieht. Diese Auflistung ist eine hervorragende Orientierungshilfe für die Eltern, sowohl zur Vorbeugung, als auch im Kampf um die Rückgabe ihrer Kinder. Hier gibt der Verfasser bereits die...

Landgerichtspräsident Emil Schmalfuß vom Landgericht Kiel möchte offensichtlich nicht nach Aktenlage erkennen, dass die Rechtsbeugungen der angeschuldigten Richter das Einleiten eines Disziplinarverfahrens und Strafermittlungsverfahrens notwendig machen.Er teilet dem Beschwerdeführer B. schon mit Schreiben vom 08.12.2008 mit, dass er es nicht sinnvoll halte sich zu wiederholen und kein Disziplinarverfahren gegen die Richter am Amtsgericht Neumünster Helga Dohrn und Andreas Martins sowie den Vorsitzenden der 23.Zivilkammer am Landgericht Kiel Brommann einzuleiten,auch wenn diese Fehlurteile verkündet haben, die nach dem Grundgesetz...