Das Problem der Zuständigkeit

Die wichtigste und zu vorderste Aufgabe eines Amtsinhabers (inkl. Richter) besteht darin, zu prüfen ob er zuständig ist. Ist er nicht zuständig, darf er nicht in dieser Angelegenheit aktiv werden. Wenn er seriös ist, leitet er den Fall an die zuständige Stelle weiter oder klärt zumindest den Antragsteller darüber auf, an wen er sich wenden muss. Aus Erfahrung weiß ich, dass bei Jugendämter und Familiengerichte ein großes Manko in dieser Richtung besteht. Durch das Anhängen eines Rechtsbehelfs ist formal der Aufklärungspflicht genüge getan. Aber wer liest die schon.
Wie wichtig es ist, den Rechtsbehelf zu lesen, möchte ich Ihnen an folgendem Beispiel demonstrieren. Anlässlich eines Informationsstandes in der Öffentlichkeit hatte der Verein (es war nicht der Verein Kinder sind Menschen) die amtliche Auflage, dass die Handzettel keine Adresse beinhalten durfte – wegen des Verbots der mittelbaren Werbung. Als Versammlungsleiter vor Ort wurde mir der Auflagenbescheid von der Rechtsabteilung weitergeleitet, aber ohne Rechtsbehelf. Aus Bequemlichkeit wurden die „überflüssigen“ Seiten nicht mit kopiert. Da ich Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Auflage hatte, besorgte ich mir den Rechtsbehelf. Da stand es, schwarz auf weiß; die Handzettel müssen ein ordnungsgemäßes Impressum (inkl. Adresse) aufweisen. Wir änderten kurzerhand unseren Flyer, wobei wir aber das Impressum, nicht wie üblich kaum lesbar klein machten, sondert so groß, dass jeder es lesen konnte. Bei der Kontrolle beanstandete der Polizist auch prompt die Zettel. Auf meinen Hinweis auf den entsprechenden § sagte er nur mürrisch: „Immer diese Widersprüche in den Gesetzen“. Besonders erwähnenswert ist hier, dass niemand in der Rechtsabteilung es für nötig gehalten hat den Rechtsbehelf zu lesen oder weiter zu leiten.
Ich kann jedem nur raten, den Rechtsbehelf zu lesen.
Zurück zum Thema Zuständigkeiten.
Wer ist zuständig im Falle einer Inobhutnahme/Herausnahme durch das Jugendamt? „Natürlich das Familiengericht“, wird jeder sagen.
So einfach ist das aber nicht. Die Herausnahme ist ein Verwaltungsakt. Dafür ist das Verwaltungsgericht zuständig, nicht das Familiengericht. Das Familiengericht ist für die Sorgerechtsangelegenheit zuständig. Für die Klärung der Frage, ob die Herausnahme korrekt (berechtigt) war, ist es nicht zuständig, da es sich dabei um einen Verwaltungsakt handelt. Eine Eingabe ans Familiengericht diesbezüglich ist daher sinnlos.
Kaum einer der Betroffenen weiß das. Sie konzentrieren sich verständlicherweise auf die Sorgerechtsangelegenheit. Wo kein Kläger da kein Richter. Erfolgt keine Klage vor dem Verwaltungsgericht, gibt es keinen Richter. So einfach ist das. Das gebetsmühlenartige Beteuern, dass das Familiengericht für alles zuständig ist, ist ein geschicktes Ablenkungsmanöver, mit dem das Jugendamt geschützt wird.
Jeder kann mithelfen dem Kinderhandel das Genick zu brechen, indem er die Schandtaten korrupter Amtsträger anprangern. Effektive Wege sind, vor dem richtigen Gericht zu klagen und/oder die Verwendung des sehr effektiven Beschwerdewegs. Das kostenlose E-Buch „Gemeinsam gegen illegale Kindesentnahmen“ ist ein Leitfaden hierzu. Es ist auf der Homepage des Vereins Kinder sind Menschen e.V. zu finden.