Limbach, den 02.02.2010. Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrem internen Newsticker einen Anlauf zu einem Frontalangriff auf die privaten Anbieter von Software im Bereich SGB II unternommen. In diesem Newsticker schreibt die Bundesagentur: „Der Vorstand der BA sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich aus fachlichen Gründen und unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dafür ausgesprochen, dass auch in Zukunft ein zentrales IT-Verfahren in den Grundsicherungsstellen zum Einsatz kommt.“ Außerdem heißt es: „Aktuell werden von Softwareanbietern […] falsche Behauptungen aufgestellt, denen es mit guten Argumenten entgegen zu treten gilt. […] Argumente für eine Nutzung der BA-Software (A2LL) [..].“ Dem Newsticker war als Anlage ein entsprechendes Argumentationspapier beigefügt, das INFOsys Kommunal namentlich nennt und direkt...

Betreff: Neuregelung des SGB II – Befürwortung von A2LL als Fachverfahren birgt enorme Risiken Sehr geehrte Damen und Herren, von Ihren Mitgliedern haben wir in den letzten Wochen verstärkt gehört, dass der Deutsche Städtetag eine Nutzung von A2LL, der Software der Bundesagentur für Arbeit, als Fachverfahren für die Reform des SGB II befürwortet. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen belegen, dass diese Empfehlung ein hohes Risiko für Ihre Mitglieder beinhaltet, und dass es deutlich sicherere Alternativen gibt. So soll die dazu nötige Version von A2LL mit der Versionsnummer P03 erst am 15. November 2010 fertig gestellt werden. Sie können dies selbst durch Überprüfung des zugehörigen Veröffentlichungspapiers zu dieser Version sehen. Zudem gibt es bislang unveröffentlichte Aussagen, denen zu Folge der Druck von Bescheiden wohl möglich sein wird. Damit verbleiben lediglich 40 Tage bis zum Stichtag Anfang 2011. Sollten also...

Limbach, den 16.12.09. Am gestrigen Dienstag wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales der überarbeitete Entwurf des Eckpunktepapiers zur Reform des SGB II vorgestellt. In der überarbeitenden Form unterscheidet sich dieser Entwurf von demjenigen, der noch unter dem ehemaligen Minister, Franz-Josef Jung, vorgestellt wurde. Unter dem Gesichtspunkt des Zeitdrucks, der nun auch Einzug in das Eckpunktepapier gefunden hat, sind einige Änderungen entstanden. So wird zwar nach wie vor angekündigt, dass eine bundesweite Nutzung des Fachverfahrens der Bundesagentur für Arbeit, A2LL, möglich sein soll. Gleichzeitig aber werden die kommunalen Träger angehalten, die Chance der Freiwilligkeit zu nutzen und sich „frühzeitig“ darum zu kümmern, eine funktionierende IT-Infrastruktur zu schaffen, „damit Antragsstellern keine Nachteile entstehen“. Somit steht Anwendern anderer Fachverfahren auf kommunaler Ebene offen, diese zur Leistungsverwaltung...

Limbach, den 14.12.09. Gespannt blicken Leistungsempfänger und Mitarbeiter von Sozialämtern und Jobcentern in Deutschland nach Berlin, wo sich heute und morgen zahlreiche Sozialdezernenten und Minister treffen werden. Das Thema des Treffens ist die zukünftige Neuordnung im SGB II. Viele Sozialdezernenten in Deutschland sprechen sich für eine Ausweitung der Option aus, andere sind sich unsicher. Mehr Klarheit soll die offizielle Veröffentlichung des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales drei Tage später, am 18. Dezember, bringen. Wohin die Reise geht, ist bislang unklar. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte...

Limbach, den 20.11.2009. Gestern Nachmittag ging nach zahlreichen Vorträgen das INFOsys Kommunal Anwendertreffen 2009 zu Ende. Wie schon auf der ConSozial, an der INFOsys Kommunal ebenfalls vertreten war, war die kommende SGB II Neuregelung das beherrschende Thema. Zahlreiche geladene Gäste aus verschiedenen Kreisen und Kommunen kamen nach Limbach, um sich selbst einen Blick über zukünftige Entwicklungen von Care4 zu machen. In einem Vortrag der Entwickler wurde die Weiterentwicklung bestehender Programmteile, insbesondere im Bereich der Auswertungen und des Controllings, demonstriert. Auch die neuen Module, die im Laufe des Jahres...

Die lange durch das Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II) zeichnet sich immer mehr ab. Alle bisher verfügbaren Hinweise deuten auf die so genannte "Getrennte Trägerschaft" hin. Den Kommunen, die in diesem Fall ab 1.1.2011 die Kosten der Unterkunft (KdU) verwalten und auszahlen müssen, verbleibt somit kaum noch Zeit, die Neuregelung umsetzen zu können. Ausschreibungen, die Monate dauern, kommen nicht in Frage. Es müssen Softwarelösungen gefunden werden, die funktionieren, und zwar jetzt. Geschieht dies nicht, wiederholt sich 2004 (Einführung des ALG II / Hartz IV,...