Als scheinheilig bezeichnet der SPD–Ortsvereinsvorsitzende Erwin Popien die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der FDP Kaarst, Jörg Löhler an der Änderung der Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden 2011 (siehe 'Kaarst Aktuell' v. 16. Januar 2011), die für Kaarst geringere Landesmittel bedeuten. Auch wenn es für die Stadt Kaarst schmerzhaft sei, die Änderung der Schlüsselzuweisungen sei kein Willkürakt der rot-grünen Landesregierung sondern das verfassungsrechtlich gebotene statistische Ergebnis unveränderter Verteilungskriterien. Die Zuweisungen an die Kommunen richteten sich nach Steuerkraft, Einwohnerzahl...

Für die SPD-Fraktion haben Elke Beyer und Udo Hartings weitere Anträge für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.01.2011 gestellt. Dabei geht es um Jugendarbeit in Form von Streetworking, die Anhebung der Elternbeitragsbemessungsgrenze sowie flexiblere Öffnungszeiten der Kitas. Die Kaarster Jugendarbeit muss sich dem veränderten Freizeitverhalten der Jugendlichen anpassen, da viele nicht mehr bereit sind die klassischen Angebote offener Jugendarbeit in Jugendhäusern und Einrichtungen organisierter Jugendverbände zu nutzen. Streetworking hat sich dabei in vielen Kommunen bewährt, um Kontakt zu den Jugendlichen aufzunehmen,...

Der jüngste Vorfall in den Rathaus-Arkaden, bei dem ein Mädchen offenbar krankenhausreif geprügelt wurde, zeigt, dass wir in Kaarst endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen müssen. Nach wie vor setzt die SPD hierbei auf die sachgemäße Betreuung von Jugendlichen durch einen Streetworker. "Er nimmt durch mobile Arbeit auf der Straße Kontakt zu den jungen Leuten auf, die bislang durch klassische Angebote offener Jugendarbeit in den Jugendhäusern nicht erreicht wurden. In diese Arbeit sollten auch die Sozialpädagogen des Jugendzentrums 'Bebop' in der Stadtmitte und des Jugendamtes einbezogen werden. Auch auf die 'Ordnungspartnerschaft',...

Wie bereits im Januar 2010, beantragt die SPD-Fraktion erneut die immer noch ausstehende Realisierung des Spielplatzes im Vorster Wohngebiet Haindörnchen. Im letzten Jahr haben wir uns noch auf Verwaltungsinformationen verlassen, die besagten, dass von den Anwohnern eine kleine Lösung mit Bolzplatz gewünscht wird und dieser kleinen Lösung zugestimmt. Bei einem Treffen mit den Anwohnern kurz vor Weihnachten 2010 mussten wir jedoch feststellen, dass bis auf eine Planierung der Fläche noch nichts weiter geschehen ist und einhellig ein Spielplatz gewünscht ist. "Da nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Neubaugebiet Haindörnchen...

Vergangenen Samstag kamen die Jusos aus Kaarst und Korschenbroich zusammen zur Gründung eines gemeinsamen Juso-Städtebündnisses. Bei ihnen sind die SPD-Mitglieder von 14 bis 35 Jahre organisiert, ferner steht es aber auch Interessierten frei, bei ihnen aktiv mitzuarbeiten. Als Gäste konnten die Jusos u.a. Mirza Kehonjic, Mitglied des Juso-Landesvorstandes, Erwin Popien und Matthias Recklies (beide SPD Kaarst) begrüßen. Sie hoben in ihren Grußworten die wichtige Rolle der Jusos in der Politik als Ansprechpartner und Sprachrohr der jüngeren Generation hervor. Zum Vorsitzenden wurde Christophe Kaucke gewählt, sowie Marcel...

Angesichts des Rückgangs der Schülerzahlen in Kaarst muss die Stadt als Schulträger schnellstmöglich die Weichen stellen, um langfristig ein bedarfsgerechtes Schulangebot zu sichern. Insbesondere die aktuelle Situation an der Haupschule Büttgen und die sich bereits abzeichnende Entwicklung an der Elisabeth-Selbert-Realschule machen deutlich, dass jede weitere Handlungsverzögerung unverantwortlich wäre. Obwohl sich diese Entwicklung bereits seit Jahren abzeichnet und das Aus der Hauptschule in 2010 nur durch einen "Kunstgriff" verhindert werden konnte, sahen CDU, FDP und Verwaltung offensichtlich keinen weiteren Handlungsbedarf....

Zahlreiche Kaarster Bürgerinnen und Bürger sprachen sich am Samstag (25.09.2010) gegen eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken in Deutschland aus. Bei einer Aktion der Kaarster SPD gaben Viele Ihre Unterschrift gegen die umstrittenen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Der SPD–Ortsverein wies in einem Flugblatt darauf hin, dass sich die Regierung Merkel gegen den klaren Willen einer Mehrheit der Bevölkerung den Interessen der Atomkonzerne ergeben habe. Diese werden durch die Verlängerung der Laufzeit ihrer Reaktoren um 14 Jahre nach Berechnungen des Öko-Instituts Zusatzgewinne von fast 100 Mrd. € abschöpfen....

Die drastisch gesunkenen Anmeldezahlen für Hauptschule und Realschule im Ortsteil Büttgen erfordern zügiges Handeln. Obwohl sich diese Entwicklung bereits seit Jahren abzeichnet, blieb die CDU bisher hart bei ihrem Kurs: Erhalt der Hauptschulen um fast jeden Preis. So konnte im gerade begonnenen Schuljahr das Aus für die Hauptschule lediglich durch die Aufnahme von Kindern mit besonderem Förderbedarf verhindert werden, weil sich nur 12 Eltern für diese Schulform entschieden hatten. Auch an der benachbarten Realschule zeigt sich mit nur 42 Anmeldungen ein besorgniserregender Trend nach unten. Diese Schwierigkeiten bei der...

Nach der Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin hat Anneli Palmen ihren Posten als Fraktionsvorsitzende an ihre Stellvertreterin Elke Beyer übergeben. Die Fraktion stimmte diesem Ringtausch am Montag einstimmig zu. "Meine Pflichten als Repräsentantin von Stadt und Verwaltung lassen sich in der Öffentllichkeit nur schwer mit denen der SPD-Fraktionsvorsitzenden vereinbaren", erklärte Palmen, die das Amt fünf Jahre führte. Zudem wird eine unnötige Ämterhäufung vermieden. Mit Elke Beyer zieht eine erfahrene und umsichtige Poltikerin an die Spitze der SPD-Fraktion. Sie verfügt nicht nur über ein großes Know How sondern...

Die SPD-Fraktion hat Anneli Palmen einstimmig als Fraktionsvorsitzende im Amt bestätigt. Elke Beyer als ihre Stellvertreterin erhielt ebenso den vollen Rückhalt wie auch Ulf Imiela, der erneut als Kassierer gewählt wurde. Sabine Kühl zieht neu in den Vorstand ein und übernimmt die Schriftführung von Wolfgang Reuter, der nach Jahrzehnten in der Kommunalpolitik nicht mehr für den Rat kandidiert hatte. Trotz der herben Einbußen bei den Kommunalwahlen zeigte sich Palmen zuversichtlich. "Es gibt für uns keinen Grund, verzagt in die Zukunft zu blicken. Zusammen mit einer Vielzahl neuer und hoch motivierter Bürgerschaftsvertreter...