"Die Antwort des Bundesministeriums offenbart eine Ziellosigkeit der Ampel-Regierung": Der Leiter der Psychosozialen Sprechstunde, Dennis Riehle, zeigt sich irritiert über die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf seine Petition an den Deutschen Bundestag. Mit seiner Eingabe forderte der Sozialberater massive Entlastungen für Bedürftige angesichts der aktuellen Krisen und mahnte diesbezüglich auch eine Vermögens- und Übergewinnsteuer, aber auch eine mögliche Solidarabgabe der besonders Wohlhabenden an. Daneben forderte der 37-Jährige, den derzeit täglich etwa 20 Anfragen von Hilfesuchenden erreichen, die in akuten Finanznöten stecken und von Armut bedroht sind, Eingriffe in die Wirtschaft durch ein verstärktes Kartellrecht, Preisdeckelungen und Verstaatlichungen von Energieunternehmen. Gleichzeitig schlug er Maßnahmen zur Senkung der Inflation vor und bezweifelte, inwieweit die EZB ihrem Auftrag zur Herstellung von Preisstabilität...

Lehrte, 29. Januar 2014 Bei der Bundesregierung bahnt sich eine Schieflage an, wie bei den Vorgängern, der schwarz/gelben Koalition. Die CDU/CSU wird sich von der SPD nicht sagen lassen wohin der Weg geht und was das Ziel ist. Jeder noch so gute Vorschlag wird mit der Begründung abgelehnt, kein Geld - keine Steuererhöhung. Nahles und Schwesig haben schon die ersten Abfuhren erlebt. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird wohl auch nicht kommen, da die CDU/CSU nicht über ihren Schatten (Wirtschaftsverbände) springen kann. Gabriel verhandelt mit den Energieriesen, die ihm sagen, dass ohne eine Befreiung der Großunternehmen von der Öko-Steuer viele Arbeitsplätze verloren gehen. Es ist kaum vorstellbar, dass er sich dem Diktat der Lobbys nicht beugt. Die Abwehrhaltung gegenüber Steuererhöhungen lässt den Schluss zu, dass die Groko unter diesen Umständen nicht 4 Jahre durchhält. Wenn doch, wird die SPD wieder der große Verlierer...

Lehrte, 20. Mai 2013 Heute vor 3 Jahren wurde die Initiative Agenda 2011 – 2012 gegründet. Unsere Vorbilder sind Greenpeace und Amnesty International, die sich vorbildlich für die Umwelt und Menschenrechte einsetzen. Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen die in besonderem Maße unter den Folgen der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise leiden. Die Kluft zwischen Armen und Reichen erscheint unüberwindbar. 1948 hatten wir eine ähnliche Situation. Menschen die alles verloren hatten und Bürger die weitgehend von den Folgen des Zweiten Weltkrieges verschont wurden. Es erfolgte eine einzigartige Umverteilung. „Die Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten...

Daß uns die Banken- und Staatsschuldenkrise noch viele Jahre lang beschäftigen wird, ist längst kein Geheimnis mehr. Daß unter den gegebenen Umständen zu ihrer Beherrschung kein anderes Mittel taugt als viel neues Geld zu drucken ist inzwischen ein offenes Geheimnis. Ratingagenturen und Finanzmafia werden nicht eher ruhen, bis ein unbegrenzter Geldfluß gewährleistet ist. Es ist zu befürchten, daß die Krise ein Schrecken ohne Ende wird, mit katastrophalen Auswirkungen auf die ganze Welt. Südeuropa ist nicht kurzfristig sanierbar. Wenn man die Problemländer im Euro halten will, muß man sie auf viele Jahre hinaus alimentieren....