Übergewinnsteuer

Petition zu Maßnahmen gegen den wachsenden sozialen Unfrieden weitgehend erfolglos

"Die Antwort des Bundesministeriums offenbart eine Ziellosigkeit der Ampel-Regierung": Der Leiter der Psychosozialen Sprechstunde, Dennis Riehle, zeigt sich irritiert über die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf seine Petition an den Deutschen Bundestag. Mit seiner Eingabe forderte der Sozialberater massive Entlastungen für Bedürftige angesichts der aktuellen Krisen und mahnte diesbezüglich auch eine Vermögens- und Übergewinnsteuer, aber auch eine mögliche Solidarabgabe der besonders Wohlhabenden an. Daneben forderte der 37-Jährige, den derzeit täglich etwa 20 Anfragen von Hilfesuchenden erreichen, die in akuten Finanznöten stecken und von Armut bedroht sind, Eingriffe in die Wirtschaft durch ein verstärktes Kartellrecht, Preisdeckelungen und Verstaatlichungen von Energieunternehmen. Gleichzeitig schlug er Maßnahmen zur Senkung der Inflation vor und bezweifelte, inwieweit die EZB ihrem Auftrag zur Herstellung von Preisstabilität...

Allgemeiner Behindertenverband: Da geht es nicht um Wohlstandsverlust, sondern um Armut!

Wirtschaftsweise warnen vor einem harten Winter und fürchten einen massiven Wohlstandsverlust. "Doch wo schon lange keine Rücklagen mehr gebildet werden konnten, ist auch nichts mehr da, was noch abgegeben werden kann", meint der Sozialberater des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland, Dennis Riehle: "Es geht gerade bei kranken und behinderten Menschen, Langzeitarbeitslosen, Transferleistungsempfängern, Geringverdienern, vielen Alleinerziehenden, manchem Rentner und in zahlreichen Großfamilien um ihre Existenz. Da kann man keinen Wohlstand mehr opfern, weil es sich um das pure Dasein von morgen dreht. Deshalb befürchte ich keine Unruhen, weil der Millionär einige tausend Euro abstottern muss, sondern weil der Hartz IV-Empfängern die tägliche Essensration auf drei Euro senkt und die letzten Cent für einen Second-Hand-Pulli ausgibt, um in der kalten Wohnung nicht frieren zu müssen. Es ist dekadent, sich um den Wohlstand zu kümmern,...

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