Lehrte, 15. September 2012 Die „Armutsgefährdung“ fällt in Nordrhein-Westfalen besonders hoch aus, jeder 6. ist davon betroffen. In Bremen liegt sie bei 22,3 %, in Mecklenburg-Vorpommern bei 22,2 %, im Westen bei 14 % und im Osten, inklusiv Berlin, bei 19,5 % (Statistisches Bundesamt). Eine Millionen Haushalte können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen und Armutslöhne erzeugen Armutsrenten. Die Bürger werden mit Zahlen und Fakten konfrontiert, deren Bedeutung sie nicht ermessen können. Zu allem Übel wird die Schuld an der Krise in der „Überschuldung“ des Auslands gesucht und auf die Gefahren hingewiesen die damit verbunden sind. Welche Bedeutung der ESM für die Menschen hat, für den sich der Europäische Rat stark macht, kann man nur erahnen. Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung...

Lehrte, 11.04.2012 Die Piraten sind erwiesener Maßen eine Ansammlung von unzufriedenen Menschen in der BRD. Ihre Unzufriedenheit mit den Errungenschaften der Politik ist so groß, dass sie das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und sich in einer eigenen Partei sammeln und organisieren. Sie gehören zur Gattung der User. Die Ausbildung besteht im Kennenlernen und Handhaben von Internet Games, das Ziel ist politische Bildung und Handlungsfähigkeit zu erringen. Wenn Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 3,8 Millionen unzufriedene Wähler (13 %) die Piraten wählen. Zum Club der Unzufriedenen stoßen 1,1 Millionen Erstwähler, 500.000 von der FDP, 400.000 von der SPD, 300.000 von den Linken und je 250.000 von der Union und den Grünen. Die Piraten befragen dann ihre Basis womit sie nicht einverstanden sind und ändern den festgestellten Schlamassel einfach ab. Die Namensvetter aus dem Altertum hatten es viel einfacher, sie raubten...

Als enttäuschend wertet das Bündnis Steuer gegen Armut – ein Netzwerk aus über 60 Organisationen - das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto. Zwar sei es ein Erfolg, dass die Kanzlerin sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt habe, aber die ablehnende Haltung von Kanada, den USA und einigen anderen Ländern zeige, dass es noch ein weiter Weg zu einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen sei. „Die Heterogenität der Interessen und internen Widersprüche der G20 sind so stark,“ sagte der Sprecher des Bündnisses, Jesuitenpater Alt, „dass von diesem Gremium für substanzielle Reformen nicht viel zu erwarten ist.“ „Deshalb ist es notwendig,“ so Alt, „sich jetzt realisierbare Ziele zu setzen und die Steuer in der Euro-Zone einzuführen. In dieser Situation sind jetzt Vorreiter gefragt. Bei der Konvention zum Verbot von Anti-Personenminen oder dem Kyoto-Protokoll hat man ja auch nicht gewartet bis...

Nürnberg/Berlin, 19.5.2010 Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert die Parteien im deutschen Bundestag auf, sich am Freitag parteienübergreifend und eindeutig zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu bekennen. Ein so genannter Vorratsbeschluss wäre ein unwiderrufliches Bekenntnis, dass Deutschland sich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht widersetzt, wenn andere Staaten dies auch tun. Ein solcher Beschluss wäre ein wichtiges Signal: Bekennt sich Europas größte Volkswirtschaft für die Einführung dieser Steuer, werden andere Staaten folgen. Ein vergleichbarer Beschluss existiert etwa schon in Österreich....