Staatsbürgerschaft

Linkspartei fordert im Landtag die Staatsbürgerschaft für alle Ausländer

Die Fraktion der LINKEN fordert im Sächsischen Landtag ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz mit dem Ziel, noch mehr Ausländer einbürgern zu können. Nach ihrem Antrag (Drs 5/3464) soll sage und schreibe jeder Ausländer, der seit fünf Jahren “seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat”, einbürgerungsberechtigt sein. Sollte eine solche Regelung Gesetzeskraft bekommen, hätte dies zur Konsequenz, daß bundesweit auf einen Schlag mehr als fünf Millionen Ausländer einen Einbürgerungsanspruch erhalten würden. Diese Forderung hält sogar die ansonsten höchst zuwandererfreundliche Staatsregierung für “nicht nachvollziehbar”, wie einer Antwort des Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu entnehmen ist. Der Zentralrat der Deutschen (ZD) erklärt dazu: Hier zeigt die SED-Nachfolgepartei einmal mehr ihr wahres Gesicht. Diese Partei stellt sich mit ihren Forderungen diametral den Interessen des deutschen Volkes entgegen. Die...

Alles Schall und Rauch

Mangels Sachkompetenz versuchte sich die NPD in den letzten Wochen auf Kosten des wohl „schwärzesten“ CDU Mitgliedes in Thüringen -Zeca Schall- zu profilieren. Doch wer ist dieser Zeca Schall eigentlich? Der gebürtige Angolaner kam schon zu DDR Zeiten nach Deutschland um dem Bürgerkrieg in seinem Heimatland zu entrinnen. Hier heiratete er eine deutsche Frau und nahm ihren Nachnamen an. Nach der Wende engagiert er sich in der katholischen Kirche, in der freiwilligen Feuerwehr und in der CDU als Integrationsbeauftragter. Ausserdem ist er wohl bisher noch nie straffällig geworden und besitzt seit 2004 den BRD Paß. Mit dieser Biographie gehört er also nicht gerade zu den Ausländern, denen viele Thüringer ablehnend gegenüberstehen. Warum versucht die NPD dann gerade diesen Mann als Feindbild aufzubauen? Begründet wird dies damit, dass sein Arbeitsplatz auch von etwa 100.000 deutschen Thüringern besetzt werden könnte. Das ist natürlich...

Nationalmannschaften werden Handelsware

Fußballvereine haben längst ihren regionalen Bezug verloren. Fußballstadien sind zu Arenen mutiert und tragen die Namen derjenigen, die das Geld geben. So weit, so schlecht. Doch jetzt hat die FIFA nochmal eine Schippe draufgelegt: Nun können Fußballer mit zwei oder mehr Staatsbürgerschaften, wann immer sie wollen – oder besser, wann immer der Sponsor will – hin- und hergeschoben werden, solange noch kein Pflichtspiel für eine A-Nationalmannschaft bestritten wurde. In Zeiten, da man Staatsbürgerschaften wie die Garderobe wechseln kann, wird es damit völlig beliebig, wer wo spielen kann. Nun wird man den Gegnern dieser Regelung Deutschtümelei vorwerfen. Kritiker wie der Bundestrainer Joachim Löw werden sicher bald verstummen. Wer will sich schon im „freiesten aller deutschen Staaten“ leisten, als Rassist bezeichnet zu werden? Bei dieser Regelung bleibe die Identifikation auf der Strecke, so Löw jetzt in einem Interview, und um...

Artikel 15: Weshalb ich an elementaren Menschenrechten festhalte

Artikel 15: Weshalb ich an elementaren Menschenrechten festhalte Von Andreas Klamm Washington, D.C. / New York / London/21. Oktober 2008/3mnewswire.org/--. Für viele Menschen ist es offenbar nicht nachvollziehbar weshalb ich an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechten der United Nations (UN, Vereinte Nationen) in New York City festhalte. Das ist ganz sicher auch eine Frage des Glaubens und des Gewissens. Obgleich ich nur Journalist, Autor und Moderator und kein Jurist bin, glaube ich daran, dass die Allgmeine universelle Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen weltweit und damit auch in Deutschland gültig...

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