Menschen können viel staattliche Ungerechtigkeiten mit geringen Ausmaß durchaus ertragen, aber was seit 1995 in nur einem Fall passiert, welcher sich inzwischen durch mehrere Bundesländer zieht, schlägt dem Faß den Boden aus. Das Ganze hat inzwischen nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Niedersachsen hat 1997 begonnen ein Klima- und Umweltprojekt im zweistelligen Invest-Millionenwert mit einer fünfjährigen Verfolgung Unschluldiger zu vernichten. Nun will die Politik etwas von CO² Minderung sowie erneuter Erhöhung des CO² Preises erklären. Diese Politiker sind nicht einmal in der Lage einfachste Dinge der Menschen zu regeln und auch zu beschützen. Nur per Fax. 153126 14. August 2022 Finanzamt Delmenhorst Amtsleiter persönlich vorzulegen Friedrich Ebert Straße 27749 Delmenhorst St.- Nr. 57/201/Wv- R- für die xxxxx GmbH i.G. und St.-Nr. 57/124/0xxxx xxxxxxxxxx Ihr Schreiben vom 13. Februar...

Der Demokratische Rechtsstaat läßt Bürger bis zur Erzwinungshaft verfolgen, wenn diese ihre Parkgebühr nicht entrichtet haben. Wenn aber Staats- und Justizbeamte Straftaten begehen, dann gilt die Verfassung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG plötzlich nicht mehr. Die Folgen, insbesondere finanzieller und auch gesundheitlicher Schäden, werden meist erst nach Jahrzehnten manchmal sichtbar. Zu diesem Zeitpunkt gilt dann plötzlich der § 839 BGB i.V. mit Art.34 GG nicht mehr. Wie hier nachfolgend und im Schriftsatz an den Deutschen Bundestag vom 27. April 2023 aufgeszeigt, wie weit und hoch die Täter sowie die Mitwisserschaft an solchen ungesühnten Straftaten im Amt reicht. Hierbei geht es auch um die reelle Vernichtung eines 22 Millionen D-Mark Klima- und Umweltschutzprojektes aus 1995. Gerade die Grünen/Bündnis 90 und die in vielen Ländern die juritische und politische Verantwortung trugen und tragen, haben sich zur direkten Teilhaberschaft...

USA: Zweifel an der Schuld von Troy Davis 7 Zeugen widerrufen Aussagen – Mehr als 1 Million Menschen unterzeichnen Petition zur Aussetzung der Todesstrafe gegen Troy Davis Washington, D. C., 20. September 2011. Für Mittwoch ist die Hinrichtung des U.S.-amerikanischen Staatsbürgers Troy Davis im U.S. Bundesstaat Georgia geplant. Dem Mann wurde zur Last gelegt er habe vor vielen Jahren einen Polizisten getötet. Doch sieben von neun Zeugen haben ihre Aussage widerrufen. Zudem wurden Informationen bekannt, wonach die Zeugen im damaligen Gerichts-Prozess unter Druck gesetzt worden sein könnten. Mehr als 1 Million Menschen haben aufgrund der vielen Zweifel an der so genannten rechtmäßigen Verurteilung von Troy Davis eine Petition für ein Gnadengesuch zur Aussetzung der Todesstrafe von Troy Davis unterzeichnet. Das Berufungs-Gericht lehnte die Aussetzung der Todesstrafe für Troy Davis ab. Amnesty international USA hat jetzt eine neue...

USA: Zweifel an der Schuld von Troy Davis 7 Zeugen widerrufen Aussagen – Mehr als 1 Million Menschen unterzeichnen Petition zur Aussetzung der Todesstrafe gegen Troy Davis Washington, D. C., 20. September 2011. Für Mittwoch ist die Hinrichtung des U.S.-amerikanischen Staatsbürgers Troy Davis im U.S. Bundesstaat Georgia geplant. Dem Mann wurde zur Last gelegt er habe vor vielen Jahren einen Polizisten getötet. Doch sieben von neun Zeugen haben ihre Aussage widerrufen. Zudem wurden Informationen bekannt, wonach die Zeugen im damaligen Gerichts-Prozess unter Druck gesetzt worden sein könnten. Mehr als 1 Million Menschen haben...