Wird Freitag, der 13. August 2010 zu einem Wendepunkt? Besteht Hoffnung, dass Hamburg in die demokratische Zone der Bundesrepublik Deutschland zurück kehrt? Sicher ist das noch nicht, die Möglichkeit besteht jedoch. Denn am Hamburger Landgericht kommt ein Richter offenbar ins Grübeln. Andreas Buske heißt der. Dieser Richter hat bislang in vielen Verfahren die Meinungsfreiheit weggeurteilt. Deswegen erfreute er sich bei allen, die Kritik nicht dulden wollen, großer Beliebtheit. Doch nun hat Andreas Buske einer zuverlässigen Quelle zufolge verlauten lassen, dass er sich seiner juristischen Sache nicht mehr sicher ist. Vor zwei Tagen standen bei ihm u. a. Jan Ullrich und Gerhard Schröder auf der juristischen Matte. Sie landeten mit ihren Klagen unsanft. dpa meldete: "Altkanzler Schröder scheitert mit Klage." Das ist eine neue Erfahrung für den 66-Jährigen. Als es um Schröders Haare ging, wurde die Behauptung, dieselben seien gefärbt, von...

Die Maske fällt, übrig bleibt ein Scherbenhaufen aus Frustration und Unverständnis. Dass deutsche Juristen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ständig beugen oder brechen zeigen Fälle wie der des Autors (447 Tage unschuldig in Untersuchungshaft), Kachelmann und H.T., hier wird gerade eine Wiederaufnahme wegen eines Skandalsurteils zu einer PSA-Analyse angestrebt. Gerade Bürger- und Menschenrechtler und Journalisten sind in diesem Land, wo schon wieder Gerichte nur Instrumente der herrschenden Lobbyisten sind, eine verfolgte Klientel, die Meinungs- und Pressefreiheit wird in alter deutscher Manier wieder unterdrückt, abgeurteilt und verfolgt. In Dresden sind jetzt zwei Journalisten für ihre Arbeit verurteilt worden, das Gericht hätte auch gleich ein Berufsverbot aburteilen können (Frankfurter Rundschau, 13.08.2010, link im Titel). Ad definitionem ist der Journalist dazu verpflichtet, als vierte Macht im Staat investigativ...

Zum Hamburger Landgericht gehören zwei Medien-Kammern. Die kehren mit eisernem Besen. Sind sozusagen juristische Besenkammern. Erwecken aber einen anderen Eindruck. Das darf man jedoch nicht. Eindruck erwecken. Eindruck machen darf man aber. Den machen die beiden Vorsitzenden Richter Buske und Schulz. Während Buske kaum noch zwischen Meinungsäußerungen und Schilderung von Tatsachen unterscheidet, unterscheidet sich Schulz von Buske durch seine Verhandlungsführung. Buske ist eher der Dichter und Denker. 24, 25, der Beklagte möge passen. Denn: Jede Meinungsäußerung hat nach Buskes Auffassung auch einen Tatsachenkern. Und der ist dem Beweis zugänglich. Zwar nicht jedem, aber zumindest Schulz in der anderen Kammer. Geht jetzt ein wenig hin und her? Für Beklagte aber auch. Zitiert jemand einen Beschluss von Schulz wortwörtlich und fügt diesem Zitat eine kritische Bemerkung an, dann wird von diesem Jemand ein Eindruck erweckt. Siehe...

Wenn man heutzutage Blogs, Artikelverzeichnisse oder sonstige Plattformen nutzen möchte, um einen politischen, gesundheitsrechtlichen oder einfach nur stadtbezogenen Beitrag zu leisten, dann muss man damit rechnen, dass entweder viele Menschen diese Meinung nicht vertreten und rabiate Emails übersenden oder man sogar behördlicherseits dazu ermahnt wird, diesen Beitrag herauszunehmen. Aber wo kann man jetzt noch markant und gestochen scharf seine Meinung äußern? Ohne selbstverständlich persönlich zu werden, ohne zu Straftaten zu animieren und auch ohne sexistische Inhalte? Wie kann man einfach seine ehrliche Meinung zu Hartz...

Der Unterschied zwischen Kinderporno und Meinungsäußerung Zensur im Internet ist ein wichtiges Thema. Auch deshalb hat die vor drei Jahren gegründete „Piratenpartei“, die sich für Informationsfreiheit und Datenschutz, gegen Internetzensur und Vorratsdatenspeicherung einsetzt, bei der Bundestagswahl immerhin zwei Prozent bekommen. Ins Zwielicht gerückt ist der Freiheitsbegriff der Piraten durch den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss. Am 5. März 2009 hatte der Bundestag im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Tauss wegen Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften seine Immunität...

„Wenn einmal böse Geister Macht über einen haben, ist es nicht leicht, sich davon frei zu machen.“ Das ist zweifellos eine Meinungsäußerung, also möglicherweise ein Fall für die Pressekammer in Hamburg mit dem laut „Welt“ oft eigenwillig urteilenden Richter Andreas Buske. Allerdings benötigt Buske „Tatsachenkerne“, um im Sinne von Klägern entscheiden zu können. Sind zu wenige davon vorhanden, verbietet er auch schon einmal die Ausstrahlung von Filmen. Gibt es also wenigstens einen „Tatsachenkern“ in dieser Meinungsäußerung der Zeugen Jehovas, 1978 veröffentlicht in „Unsichtbare Geister - Helfen Sie uns?...