Der sog. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat am 26.11.2015 im "Fall Annen vs. Deutschland" - Antrag Nr. 3690/10 - entschieden: Die BRD verletzt den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf freie Meinungsäußerung) mit dem Verbot des Flugblatt-Textes: »In der Tagesklinik Dr.M./Dr.R. [vollständige Namen und Anschrift] werden rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt, die aber der deutsche Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe stellt. Der Beratungsschein schützt "Arzt" und Mutter vor Strafverfolgung, aber nicht vor der Verantwortung vor Gott. [...] Die Ermordung der Menschen in Auschwitz war rechtswidrig, aber der moralisch verkommene NS-Staat hatte den Mord an den unschuldigen Menschen erlaubt und nicht unter Strafe gestellt." Dieser ruinöse Prozessmarathon bis hin zum EGMR war sofort jedem unausweichlich unleugbar als objektiv vollkommen ungerechtfertigt zu erkennen. Denn sogar nach BRD-eigenen...

Das Bundesverfassungsgericht hat augenscheinlich Beschlüsse, die gem.§ 93b i.V.m.§ 93a Bundesverfassungsgerichtsgesetz(BVerGG)in der Fassung der Bekanntmachung dieses Gesetzes vom 11.08.1993(BGBl.I S.1473)ausgefertigt wurden rechtsfehlerhaft erlassen,da die Beschlüsse in der gültigen Fassung dieses Gesetzes vom 19.06.2001(BGBl.I S.1046)auszufertigen und zu fassen waren.Dies hat offensichtlich bahnbrechende Wirkung für alle abgelehnten Verfassungsbeschwerden ab Juni 2001,wenn nur die Begründung auf einer nicht mehr rechtskräftigen Gesetzesfassung beruhen und keine anderen Begründungen zu erblicken sind. Für weitere Einzelheiten können Sie auch die Website www.erben-recht.de besuchen. Offenkundig sollte am 02.Dezember 2008 in der Entscheidung zu der Verfassungsbeschwerde des Herrn B.(BVerG 1 BvR 3282/08) wieder einmal das Beschwerderecht eines Bürgers erneut verhindert werden und auch der Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts...

Zweiklassenrecht oder wird der Rechtsstaat demontiert? Michael Heise: "Petitionen sind sinnlos" Ein Menschenwürde-Aktivist will sich in Deutschland nicht "hinrichten" lassen von Andreas Klamm London / Berlin / Karlsruhe. 18. November 2007. "Petitionen sind sinnlos.", dies erklärte der Menschenwürde-Aktivist und Autor Michael Heise aus Speyer am Rhein in einem offenen Brief aus der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, der bei http://www.gfa-ludwigshafen.de, der Gemeinschaft für Aufklärung bereits zum Wochenende veröffentlicht wurde. "Petitionen für mich sind, mit Verlaub, sinnlos. Petitionen richten sich immer an die Legislative, die aber darf - und das ist auch gut so - auf die Executive (leider kommt das durch Bestechung dennoch vor) keinen Druck ausüben in laufenden Verfahren. Es geht nicht um mich, sondern schlicht um die Darstellung des Problems, mit welchen Lügen man hinter Gittern verschwinden kann, und dass auf der Basis...

Der Fall des Jungen Marco Weiss aus Niedersachsen ist fast überall in Deutschland bekannt: Seit Osterzeit sitzt der Student in türkischem Gefängnis ohne Prozess nach einer Strafanzeige der englischen Eltern eines 13-Mädchens aus Manchester, wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs der Tochter. In dem Fall sind bereits die von der Familie Marco bestellten Rechtsanwälte eingeschaltet, ebenso das Auswärtige Amt Deutschlands bei der Türkei. Aber ist dies schon alles? Was nun Marco seelisch unterstützen kann, ist nicht nur die volle Achtung seiner Rechtsanwälte und der deutschen Regierung, was er schon erhält, sondern auch...