Amtsgericht Hamburg St. Georg

Hamburg: Das Geschäft mit Wohnungslosen – wie Betroffene belogen werden

Wenn die Zwangsräumung droht, soll man sich in Hamburg an die „Fachstelle für Wohnungsnotfälle“ wenden, die einem angeblich helfen, die Zwangsräumung abzuwenden, bzw. nach einer Zwangsräumung schnell wieder eine Wohnung zu finden, insbesondere für Familien mit Kindern. Doch damit ist man in Hamburg als Opfer einer Zwangsräumung auf das Abstellgleis abgeschoben! Bestenfalls wird dort verwaltet. Pro Forma gibt es zwar auf dem Papier sog. Fachanweisungen und Kooperationsvereinbarungen zwischen der Stadt Hamburg und der Wohnungswirtschaft. Die entsprechenden Rechte und Pflichten für beide Seiten findet man hier: im „Kooperationsvertrages gemäß § 11 HmbWoFG i.V.m. § 7 HmbWoBindG“, der „Fachanweisung gem. § 45 Abs. 2,3 Bezirksverwaltungsgesetz der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen über die Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden mit Wohnraum“ und der „Fachanweisung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen...

„Geheimprozesse“ an Hamburger Gerichten

In Hamburg wird seit 3 Jahren versucht, ein 11-Jähriges Mädchen, das als Opfer eines Justizskandals an PTBS leidet, sowie dessen einzige, familiäre Bezugsperson, ihren treusorgenden, 63-jährigen Vater, durch ein Zwangsräumungsverfahren, in die Wohnungslosigkeit zu drängen. Die damit zusammenhängenden Verfahren tragen die Züge eines solchen „Geheimprozesses“. „Ein Geheimprozess ist ein Gerichtsverfahren, das durch Ausschluss der Öffentlichkeit und die dadurch mögliche rechtliche Benachteiligung des Angeklagten gekennzeichnet ist. Geheimprozesse sind ein wesentliches Merkmal autoritär regierter Staaten und von Diktaturen.“ Sagt Wikipedia. In sämtlichen Verfahren, aller Instanzen, wurde dieser kleinen Familie, neben vieler anderer Grundrechte und Gesetze, auch das Menschenrecht nach Art. 6 EMRK, das Recht auf ein faires Verfahren, entsagt. Obwohl der, sich für seine Tochter aufopfernde Vater als Hartz IV Empfänger niemals Mietschulden...

Nimbusprobleme des Amtsgericht Hamburg St. Georg

Laut vieler Rezensionen und Berichte über Das Amtsgericht Hamburg St. Georg und deren Richterinnen und Richter, gilt dieses als das schlechteste Gericht Hamburgs. In den Medien wird teilweise sogar von „Provinzgericht“ gesprochen. Auffällig ist, dass an diesem Gericht viele Richterinnen und Richter arbeiteten und arbeiten, die zuvor an, teilweise mehreren anderen Gerichten gearbeitet haben, manche sogar vom Landgericht zurück ans Amtsgericht gekommen sind. Einige dieser Richterinnen und Richter wurden an ihren vorherigen Dienststellen bereits auffällig und nicht mehr tragbar oder sind sonstwie in Ungnade bei Kollegen und Vorgesetzten gefallen. Da Richter auf Lebenszeit einen Beamtenstatus haben, sind sie nicht kündbar und auch nicht erheblich in ihrer Berufsausübung einschränkbar. Richter kann man nicht einfach feuern, wenn sie Mist gebaut haben (Und weil sie das wissen, verhalten sich manche auch so). Somit werden sie denn an diesem Amtsgericht...

Blendet CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Jörg Hamann sein Umfeld?

Nicht nur unter Außendienstlern ist das Motto zum Erfolg bekannt: „sicheres Auftreten bei totaler Ahnungslosigkeit.“ Denn auch so manchem Juristen steht dieses, kurz SABTA genannte, Motto seinem Verhalten gut zu Gesicht. Jörg Hamann ist in Hamburg nicht nur Politiker, sondern arbeitet auch als Rechtsanwalt gegen die Interessen schwacher Mieter, für Wohnungsunternehmer, wie z.B. den Immobilienhai, Sven Basner oder die Wohnraumjongleure vom Vorstand der VHW e.G. Sein Credo dabei: nicht etwa fundierte, juristische Kenntnisse. In einem Verfahren äußerte er sich, die Genossenschaft (VHW e.G.) sei „… ein Wirtschaftsunternehmen,...

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