"3,51 Milliarden Euro an Steuergeld hat Schwarz-Grün unter dem Beifall der rot-pinken Scheinopposition direkt oder via EU jetzt schon ans Selenskyj-Regime überwiesen. Aber nicht nur für die Ukraine sitzt bei der ÖVP das Steuergeld locker , sondern auch bei sich und ihrem Umfeld: 2,9 Millionen Euro flossen seit Amtsantritt von Schwarz-Grün in schwarze Netzwerke, 3,6 Millionen kosteten „Inseraten-Gegengeschäfte“. Das konnte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit Anfragen aufdecken: „Das ist ein neuer Finanzskandal in der ÖVP. Es geht hier nicht nur um Freunderlwirtschaft, sondern um direkte Geldflüsse von ÖVP-geführten Ministerien in Richtung ÖVP. Diese Praxis hat mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz nicht aufgehört!“ Das Firmengeflecht der ÖVP, das dahintersteht, erinnere an die Struktur des Signa-Geflechts. „Nicht ‚hackeln für die Leut‘, sondern ‚die Leut‘ aussackeln‘ ist offenbar das ÖVP-Motto. Schämen Sie...

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hat am Samstag im Ö1-Interview scharfe Kritik an einer „abgehobenen Politelite“ geübt, die – wie das Beispiel ÖBAG zeige – „komplett die Bodenhaftung verloren hat und den Staat als ihr Eigentum betrachtet“. Eine allfällige Zusammenarbeit mit der ÖVP unter Sebastian Kurz hält sie für „sehr, sehr schwierig“. Online seit gestern, 11.25 Uhr (Update: gestern, 15.38 Uhr) Die öffentlich gemachten Handynachrichten des zurückgetretenen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid und deren Folgen beschäftigen weiter die Innenpolitik. Ins Schussfeld ist nun Schmids interimistische Nachfolgerin an der ÖBAG-Spitze, Christine Catasta, gekommen – und zwar für ihre Aussage, dass wohl jeder Mensch in Österreich ähnliche Nachrichten wie die von Schmid auf seinem Handy habe, nur würden diese eben nicht öffentlich. „Nein, hat er nicht“ – und schon gar nicht in „so einem Stil“, sagte Meinl-Reisinger...

Die Angriffe der Bundes-ÖVP auf die Justiz sorgen für erste Kritik eines ÖVP-Landeshauptmannes. „News“ berichtet bereits von einer Obmanndebatte – bis jetzt noch „intern“. Wien, 12. Juni 2021. Anzeigen gegen Staatsanwälte, Angriffe auf die unabhängige Justiz, Ignorieren von höchstgerichtlichen Entscheidungen – ein erster schwarzer Landeshauptmann hat sich nun kritisch zu den Bundes-ÖVP-Methoden der vergangenen Wochen geäußert, ohne jedoch Namen zu nennen. Stelzer kritisiert Justiz-Attacken Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisierte etwa das Zurückhalten der Akten von Gernot Blümel trotz VfGH-Aufforderung, jedoch ohne den Namen des Finanzministers in den Mund zu nehmen. Stelzer betonte auch die Unabhängigkeit der Justiz. Es sei eine „Selbstverständlichkeit, dass höchstgerichtliche Entscheidungen rasch umgesetzt werden“, sagte Stelzer anlässlich der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens...