Einsperren, foltern, Freispruch... VERGESSEN

Der Fall Kachelmann hat es wieder einmal gezeigt. Die deutsche Justiz ist unabhängig, allerdings nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch vom Gesetz. Hier schildere ich kurz autobiographisch mein Erlebnis mit der deutschen Justiz, 8 Jahre her, aber Topaktuell.

Im Juli 2002 kamen die Häscher, ich wurde auf einem Kinderspielplatz im Beisein von verängstigten Kindern und Müttern verhaftet. Noch im (zivilen) Fahrzeug wurde mir der Haftbefehl eröffnet, eine Ungeheuerlichkeit aus falschen Vorwürfen. Ich dachte mir, daß kann ja nicht lange dauern!

427 Tage später war ich schlauer. Entgegen der Strafprozessordnung, gegen Recht und Gesetz, wurde ich einfach in der JVA Moabit weggesperrt. Beschwerden bei höheren Gerichten (hier Kammergericht und BGH) werden selbstverständlich immer abgelehnt, immerhin sitzt man ja vor einem ordentlichen Gericht, die Richter bei den Beschwerdegerichten seien ja im Prozess nicht dabei.

Die Zeit in der JVA Moabit ist unvergesslich in meinen Körper und meine Seele eingebrannt. Dadurch bin ich dauerhaft krank (GdB 50) und werde meine natürlichen Zähne nicht behalten können, allerdings zahlt auch die Krankenkasse die Übernahme (noch) nicht. Pikant hierbei ist, dass ich vom zahnärztlichen Dienst der JVA Moabit tatsächlich gefoltert wurde, mir wurden 4 Zähne aufgebohrt, ohne sie mit Füllungen zu versehen. Bis zu Haftentlassung, also insgesamt 340 Tage nach dem Öffnen, wurden mir erst bei einem Zahnarzt alle vier gezogen. Bis dahin musste ich Schmerzmittel nehmen, zum Glück kann man sich in Moabit alles an Drogen und Medikamenten besorgen, einfacher als "draußen".

Niemand, der nicht in der JVA Moabit inhaftiert war, kann sich die Menschenverachtung der dort beschäftigten Schliesser (Justizvollzugsbeamte) auch nur annähernd vorstellen. Vollkommen unabhängig von der (gestzlich manifestierten)Unschuldsvermutung wird den Internierten deutlich gezeigt, daß man für die dort Beschäftigten auf der Skala der Tierwelt noch unter den Mikroben kommt. Der häufigste Satz (wirklich ständige Wiederholung) war: " Das hast Du Dir selber zuzuschreiben". Nein, habe ich nicht, meinen Haftbefehl habe ich nicht selber unterschrieben! Nie werde ich das Geräusch des Schlüssels vergessen, der, nachdem die Tür zugekracht wurde, laut klappernd im Schloss gedreht wird. Türenknallen als Resozialisierungsmaßnahme, toller Plan!

Nach meiner Haftentlassung fiel ich erst einmal in ein tiefes, dunkles Loch, ab 2005 nannte sich dieses dann ALG II.

Mein Prozess währte unglaubliche 52 Verhandlungstage, durch einen Verfahrenstrick des Staatsanwaltes (Revisionsantrag ohne Begründung) wurde mein Freispruch allerdings erst 2005 rechtskräftig.

Um das Erlebte aufzuarbeiten, gründete ich mit 6 Mitstreitern den "VBMDU e.V."

Eine Unterstützung, Entschädigung (außer der üblichen Einmalzahlung in lächerlicher Höhe) oder gar eine Entschuldigung ist bis heute nicht gekommen. Meine damalige Inquisitionsrichterin und der Amateurdemagoge (Staatsanwalt C.) sind heute noch in Amt und Würden, in der freien Wirtschaft würden beide nicht einmal als Reinigungspersonal durchgehen, da man auch in der Dienstleistungsbranche Leistung zeigen muss.

Die Parallelen zum Casus Kachelmann sind, obgleich wir hier noch auf den Ausgang warten müssen, brutal und deutlich. Die Aussage einer gekränkten Frau, eine profilierungssüchtige Staatsanwaltschaft und ein schwaches Gericht. So werden systematisch Existenzen vernichtet, der Einzelne wird zum Spielball der Juristen.

Natürlich gibt es schlimmere Länder, extreme Regime, aber wozu bin ich eigentlich Deutscher im 21. Jahrhundert? Um gezeigt zu bekommen, dass die Allmacht, die schon unter den Nazis Programm war, wieder von der Justiz als normal gelebt wird? Damit unsere guten Gesetze gebrochen werden, bis Menschen (so wie ich) dauerhafte Schäden davontragen?

In einer gesunden, funktionierenden und selbstkontrollierenden Demokratie darf so etwas nicht passieren. Alleine die fadenscheinige Konstruktion eines Einzelnen, hier des Staatsanwaltes, darf nicht ausreichen, um eine persönliche und wirtschaftliche Existenz zu vernichten. Die Justiz als Schutz für die Allgemeinheit wird so manipuliert in ein Instrument, das Angst und Schrecken verbreitet.

Alle meine Strafanzeigen, so ca. 70, die ich alle noch aus Untersuchungshaft heraus gestellt habe, sind von der Justiz eingestellt worden... was für ein Wunder. Spätestens mein Freispruch hat bewiesen, dass Richterin und Staatsanwalt gezielte Rechtsbeugung begangen haben, einen Unschuldigen seiner Existenz und seiner Gesundheit beraubt haben. Aber "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", ist und bleibt Usus in der juristischen Abteilung.

Welche Lehre kann man daraus ziehen?

Besorgen Sie sich jetzt schon einen Anwalt, warten Sie nicht, bis Sie unschuldig in Untersuchungshaft sitzen! Glauben Sie niemals, das passiert nur Anderen! Bereiten Sie sich auf das Schlimmste vor! U-Haft schafft Rechtskraft, wenn Sie einmal sitzen, sitzen Sie für länger! Prüfen Sie (falls vorhanden) Ihre Rechtschutzversicherung, ist Strafrecht überhaupt dabei?

Mein Kampf geht weiter, heute bin ich in der Lage, Anderen, Schwächeren, zu helfen. Dabei habe ich sehr viele UnterstützerInnen kennen gelernt, die unseren Weg des Helfens und Aufzeigens in den Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mitgehen. Gründen Sie einen Verein oder schließen Sie sich Dritten an, die schon etwas bewegen.

Wegschauen hilft keinem, auch Ihnen nicht!

P.S. Noch immer arbeite ich, seit nunmehr 5 Jahren, an meinem Buchprojekt. Interessenten können mich gerne kontaktieren, vielleicht wird es ja doch irgend wann einmal aufgelegt.

Patrick Schiffler
Freier Journalist
Justizopfer
1. Vorsitzender für den:
VBMDU e.V.
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12053 Berlin

Beratungsstelle I

Richardstrasse 102
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Beratungsstelle II

Flughafenstr. 21
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Verein zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, speziell Untersuchungshaft e.V.
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