Glaubt man den Klägern, geht es um die Menschenwürde von rund 1,7 Millionen Kindern in Deutschland. So viele Minderjährige beziehen derzeit Hartz-IV-Leistungen. Wie viel Geld ein Kind in diesem Land braucht, sei nicht nur eine Frage der Existenzsicherung, argumentieren die Kritiker. Es gehe um Bildung, um Startmöglichkeiten, um Gleichheit - um die Chance, später nicht selbst zum Sozialfall zu werden. Und für Bildung sieht Hartz IV monatlich € 0,00 (in Worten: Null) vor. Bekommen Kinder zu wenig Hartz IV? Ist die Sozialreform mit dem Grundrecht auf menschenwürdige Existenz vereinbar? Das Verfassungsgericht entscheidet jetzt darüber - und die Regierung stellt sich schon auf Korrekturen ein. Doch der Erste Senat des Verfassungsgerichts will erstmals auch grundsätzlich Stellung beziehen zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit könnte das Karlsruher Urteil sogar die "Sozialreform" Hartz IV ganz kippen! Konkrete...

(pgm communications GmbH) - Der SVP-Kantonsrat Roman S. Jäggi hat in einem Kommentar im Internetportal www.grenchen.net zugegeben, dass der Fulenbacher Gemeinderat einen Sozialfall nach Grenchen „abgeschoben“ hat. Gemäss Jäggi, nutzte die Gemeinde Fulenbach dabei ihren Spielraum „mit viel Kreativität auch im Asylbereich" aus. Die Vorgeschichte: In einer Medienkonferenz kritisierte der Grenchner Stadtpräsident Boris Banga verschiedene Gemeinden, die seiner Ansicht nach Sozialfälle widerrechtlich nach Grenchen abschieben würden. Darunter auch die Gemeinde Fulenbach. Die Vorwürfe an die Gemeinde Fulenbach waren auch Thema in verschiedenen Kommentaren zu einem Leserbrief im Grenchner Internetportal www.grenchen.net. In einem solchen Kommentar unterstützte der Fulenbacher Kantonsrat das Vorgehen der SVP, die dem Grenchner Gesamtgemeinderat Verschwendung von Steuergeldern vorwarf. Roman S. Jäggi tat dies mit den Worten: „Falls Sie...