Schweiz: SVP-Kantonsrat gibt erstmals Abschiebung von Sozialfall nach Grenchen/SO öffentlich zu

(pgm communications GmbH) - Der SVP-Kantonsrat Roman S. Jäggi hat in einem Kommentar im Internetportal www.grenchen.net zugegeben, dass der Fulenbacher Gemeinderat einen Sozialfall nach Grenchen „abgeschoben“ hat. Gemäss Jäggi, nutzte die Gemeinde Fulenbach dabei ihren Spielraum „mit viel Kreativität auch im Asylbereich" aus.
Die Vorgeschichte: In einer Medienkonferenz kritisierte der Grenchner Stadtpräsident Boris Banga verschiedene Gemeinden, die seiner Ansicht nach Sozialfälle widerrechtlich nach Grenchen abschieben würden. Darunter auch die Gemeinde Fulenbach.

Die Vorwürfe an die Gemeinde Fulenbach waren auch Thema in verschiedenen Kommentaren zu einem Leserbrief im Grenchner Internetportal www.grenchen.net. In einem solchen Kommentar unterstützte der Fulenbacher Kantonsrat das Vorgehen der SVP, die dem Grenchner Gesamtgemeinderat Verschwendung von Steuergeldern vorwarf. Roman S. Jäggi tat dies mit den Worten: „Falls Sie sich fragen, warum ein Fulenbacher die städtischen Angelegenheiten Grenchens thematisiert, kann ich Ihnen eine einfache Antwort geben: Ihr Stadtpräsident Boris Banga hat unlängst den Umgang der Gemeinde Fulenbach mit einigen Asylbewerbern öffentlich kritisiert. Damit hat er den Zorn einer ganzen Region auf sich gezogen ...“

Der Grenchner Stadtpräsident Boris Banga konterte daraufhin in einem weiteren Kommentar: „ Danke an R. S. Jäggi, SVP, aus Fulenbach für diese Steilvorlage: 2005 reiste Herr A als Asylbewerber ein und wird Fulenbach zugewiesen. 2007 bekommt Herr A den Ausweis B, wonach umgehend Ehefrau und fünf Kinder - drei bereits volljährig - eingeflogen werden. Die Tickets von Fr. 3'000.-- werden auf Gesuch hin (?) vom "Beobachter" bezahlt! Ab 1. Oktober 2007 wird eine 7-Zimmerwohnung in Grenchen bezogen; die Mietkaution von Fr. 4'000.-- und Fr. 3'200.-- für Möbel bezahlt Fulenbach! R.S. Jäggi unterstützt also solche Gaunereien...“

Weiter forderte Banga den SWP-Kantonsrat dazu auf, zu diesen Vorwürfen Stellung zu beziehen, was dieser schliesslich (ebenfalls in einem Kommentar) auch tat. Dabei stellte sich der SVP-Politiker klar hinter das Vorgehen seiner Gemeinde. Er schrieb: „ Ich stehe voll hinter dem Vorgehen der Fulenbacher Behörden, denn sie nützen die gesetzlichen Möglichkeiten mit viel Kreativität aus - auch im Asylbereich. - BRAVO!“

Damit hat erstmals ein Politiker aus Fulenbach öffentlich zugegeben, dass die Fulenbacher Behörden tatsächlich unbequeme und teure Sozialfälle in andere Gemeinden, in diesem Fall an die Gemeinde Grenchen, abschieben. Von offizieller Seite wurde dies von der Gemeinde Fulenbach nämlich bisher immer abgestritten.