Berlin, den 14.1.2009 Rolf Schlierer: „Wir dürfen uns nicht zum Lastenträger für die Folgen der falschen Politik anderer machen“ Die Republikaner warnen vor dem Hintergrund des anhaltenden Gaza-Krieges und des alarmierenden Anstiegs der Asylbewerberzahlen im vergangenen Jahr vor einer neuen Flüchtlingswelle aus den Palästinensergebieten. „Es darf keine neue Flüchtlingskatastrophe im Nahen Osten geben“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Die Republikaner appellierten deshalb an alle Beteiligten im Gaza-Krieg, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachzukommen. Deutschland...

Herne. Pünktlich zum Jahreswechsel geht die Stadt Herne mit der Bearbeitung der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes mit LÄMMkom in den Echtbetrieb. Die erstmalige Leistungsauszahlung an das angebundene Finanzwesen erfolgte im SGB XII am 15. Dezember 2008. Nach den Sachbearbeiter-Schulungen im Oktober und November ist die Software-Einführung von LÄMMkom in der Stadtverwaltung Herne damit erfolgreich abgeschlossen. Mit neuen Funktionen in der Unterhaltssicherung ergänzt Herne 2009 den Einsatz von LÄMMkom in der städtischen Sozialverwaltung. Gearbeitet wird derzeit auf 60 Arbeitsplätzen mit einem zentralen Datenbestand...

(pgm communications GmbH) - Der SVP-Kantonsrat Roman S. Jäggi hat in einem Kommentar im Internetportal www.grenchen.net zugegeben, dass der Fulenbacher Gemeinderat einen Sozialfall nach Grenchen „abgeschoben“ hat. Gemäss Jäggi, nutzte die Gemeinde Fulenbach dabei ihren Spielraum „mit viel Kreativität auch im Asylbereich" aus. Die Vorgeschichte: In einer Medienkonferenz kritisierte der Grenchner Stadtpräsident Boris Banga verschiedene Gemeinden, die seiner Ansicht nach Sozialfälle widerrechtlich nach Grenchen abschieben würden. Darunter auch die Gemeinde Fulenbach. Die Vorwürfe an die Gemeinde Fulenbach waren auch Thema...