Berlin, den 14.1.2009

Rolf Schlierer: „Wir dürfen uns nicht zum Lastenträger für die Folgen der falschen Politik anderer machen“

Die Republikaner warnen vor dem Hintergrund des anhaltenden Gaza-Krieges und des alarmierenden Anstiegs der Asylbewerberzahlen im vergangenen Jahr vor einer neuen Flüchtlingswelle aus den Palästinensergebieten. „Es darf keine neue Flüchtlingskatastrophe im Nahen Osten geben“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Die Republikaner appellierten deshalb an alle Beteiligten im Gaza-Krieg, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachzukommen.

Deutschland dürfe sich nicht zum Lastenträger für die fatalen Auswirkungen der falschen Politik anderer Mächte machen, forderte Schlierer mit Blick auf den im vergangenen Jahr verzeichneten deutlichen Anstieg des Asylbewerberzustroms insbesondere aus dem Irak. Ein zusätzlicher Asylantenstrom aus Palästina könne nicht von Deutschland aufgenommen werden. Das gelte im übrigen auch für die von Teilen der Bundesregierung beabsichtigte Aufnahme entlassener Häftlinge aus dem demnächst aufzulösenden US-Gefangenenlager Guantanamo.

Das Internierungslager Guantanamo sei in alleiniger Verantwortung der USA errichtet worden, daher sei auch die Auflösung ausschließlich Sache der Regierung in Washington, sagte Schlierer. Angesichts der Erkenntnisse des Pentagon, wonach 18 bereits entlassene Häftlinge wieder direkt in terroristische Aktivitäten verwickelt seien und diese Gefahr auch von weiteren noch zu entlassenden Insassen ausgehen könne, sei es eine Zumutung, dieses Problem auf andere Staaten abwälzen zu wollen.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle