Magdeburg, 13. September 2017. Der Bundestagswahlkampf 2017 wird maßgeblich durch zwei negative Begleiterscheinungen bestimmt. Erstens wurde wohl noch nie in der jüngeren Geschichte des deutschen Parlamentarismus durch ein Kartell der Altparteien, linken Organisationen und großen Teilen der Presse dermaßen offen, unsachlich, undemokratisch und intolerant gegen eine demokratisch legitimierte Partei und Alternative Stimmung und Meinung gemacht wie in diesem Wahljahr. Zweitens wird dieser Wahlkampf durch massiven Vandalismus und flächendeckende Zerstörung von Wahlplakaten der einzelnen Parteien begleitet. Am heftigsten davon betroffen...

Berlin, 11. September 2017. Zur Forderung von Innenminister Thomas de Maizière, die Asyl-Leistungen innerhalb der EU anzugleichen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: "Seit Jahren kritisiert die AfD die massiven Migrationsanreize des deutschen Asylsystems, welches Armutsmigranten aus aller Welt nach Deutschland lockt. Völlig überraschend fällt CDU-Innenminister de Maizière das nun plötzlich zwei Wochen vor der Bundestagswahl auch auf. Er müsste nun eigentlich die Frage stellen, welche Dilettanten in den vergangenen Jahren eigentlich dafür verantwortlich waren. Das aber tut er lieber nicht, denn da würde schnell...

Berlin, 11. September 2017. Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk. Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdreistet sich nun, völlig legitime Forderungen als verfassungswidrig einzustufen. Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau. Hätte er mit seiner Äußerung recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet...

Berlin, 7. September 2017. Wie die "Wiener Zeitung" meldet, geht gerade der sogenannte Türkei-Deal in die Brüche. Demnach hat die türkische Küstenwache ihre gegen Schlepper gerichteten Aktivitäten seit dem 15. August fast auf null reduziert. Dies gab die türkische Küstenwache auf ihrer offiziellen Homepage bekannt. Seither steigt die Zahl der Migranten, die über die Ägäis nach Europa strömen, wieder kontinuierlich an. Dazu sagt Dirk Driesang, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: "Kanzlerin Merkel ist für den Türkei-Deal hauptverantwortlich, denn sie hatte sich vehement dafür eingesetzt. Die AfD hingegen hat immer eindringlich...

Magdeburg, 8. September 2017. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt sowie Mitglied im Bundesvorstand André Poggenburg sieht durch die Ergebnisse der Umfrage "Die Ängste der Deutschen 2017" die Positionen und Vorhersagen der AfD "voll und ganz" bestätigt. "Die Umfrage zeigt sehr deutlich, dass in Deutschland Angst vor Terrorismus, Extremismus und Ausländerkriminalität umgehen", sagte Poggenburg heute, "und - dass diese Ängste keinesfalls erst durch die AfD geschürt werden, wie so oft behauptet." Die AfD ist die einzige Partei, die diese Ängste und deren reale Ursachen ehrlich anspricht und dagegen etwas...

Berlin, 08. September 2017. Mehrere Medien, unter anderem "Bild" und "Die Welt" berichten, dass es Überlegungen der bisher im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gibt, AfD-Politiker nicht als Ausschussvorsitzende zu akzeptieren. Darüber hinaus wird über die Sitzordnung im Plenarsaal gestritten. Die AfD möchte man nicht neben der Regierungsbank, nicht in der Mitte und auch nicht neben der Linkspartei platzieren. AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, gleichzeitig Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, kommentiert: "Fast kommt es mir so vor, als betrachteten die bisherigen Fraktionen den Bundestag als ihr Eigentum, dem unerwünschte...

Berlin, 8. September 2017. Alice Weidel wehrt sich gegen Spiegel-Recherchen mit Falschbehauptungen zu angeblicher Erkrankung: Alice Weidel hat heute bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eine Strafanzeige gegen eine Spiegel-Journalistin erstatten lassen. Diese hatte in Recherchegesprächen behauptet, dass Alice Weidel gesundheitliche Probleme habe. Dr. Alice Weidel: "Die Hexenjagd der Presse nimmt immer absurdere Züge an. Sie scheut nun offensichtlich nicht einmal mehr davor zurück, angebliche gesundheitliche Probleme aus der Intimsphäre zu thematisieren. Wenn nun aber in Recherchen auch noch Falschbehauptungen zu Krankheiten verbreitet...

Berlin, 06. September 2017. Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union zurückgewiesen. Sollten die beiden Länder dennoch an ihrer bisherigen Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen festhalten, drohen möglicherweise Vertragsverletzungsverfahren, die am Ende in hohe Geldstrafen münden können. Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert: "Was der Europäische Gerichtshof hier juristisch sanktioniert hat, ist genau jenes Europa, welches wir nicht wollen. Die EU-Innenminister...

Magdeburg, 6. September 2017. Als "neuerlichen Tiefpunkt der öffentlich-rechtlichen Wahlberichterstattung" bezeichnete André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, Fraktions- und Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, die gestrige ZDF-Sendung "Wie geht's, Deutschland?". "Wenn sich eine Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine solch auffällige Weise mit den Vertretern der Altparteien in einer Talksendung gemein macht, muss man fragen, warum unsere Bürger dafür auch noch Zwangsgebühren zahlen sollen. Diese Sendung war im Ergebnis nichts anderes als der Versuch, Wähler einseitig zu beeinflussen und die Probleme,...

Berlin, 5. September 2017. Zur Debatte "Wie geht's, Deutschland?" erklärt das AfD-Spitzenteam: "Die Moderatorin Slomka hat sich in der heutigen Debatte Deutschland, wie gehts? als parteiisch und vollkommen unprofessionell geoutet. Sie hat sich mit der frechen Intoleranz und der plumpen Argumentation von SPD und Grünen gemein gemacht. Das ist eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig. Das Verhalten von Frau Slomka dient nicht der demokratischen Willensbildung, sondern verzerrt sie und ist zutiefst unprofessionell. Frau Slomka sollte ihre persönlichen Animositäten nicht in den eigenen Sendungen ausleben: ein weiterer Grund,...