AfD

Frauke Petry: Es hapert mal wieder am "Wir schaffen das"

Berlin, 02. August 2017. Das Bundesinnenministerium hat gegenüber dem Sender MDR AKTUELL eingeräumt, dass "erst in etwa einem Jahr alle Sozialbehörden in Deutschland von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen können". Das zugehörige Bundesgesetz, welchen den dann möglichen deutschlandweiten Fingerabdruckvergleich erlaubt, hat der Bundesrat zwar im Juli abgesegnet, wie der Sender weiter berichtet. Es tritt jedoch erst in Kraft, wenn "alle für Asylbewerberleistungen zuständige Behörden in Deutschland technisch ausgestattet sind." Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert: "Das ist...

Georg Pazderski: Bundespolizei unternimmt Schritte in die richtige Richtung

Berlin, 1. August 2017. Die Bundespolizei testet am Berliner Bahnhof Südkreuz neue Kameras mit Gesichtserkennung. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski findet dafür lobende Worte: "Die Bundespolizei geht mit moderner Video-Technik gegen die durch die Politik verursachte verschärfte Sicherheitslage vor. Das ist sehr zu begrüßen. Dass schon vor Beginn der Testphase von rot-rot-grünen Politikern totale Überwachung geschrien wird, ist fehl am Platze. Eine effiziente Überwachung von hochfrequentierten öffentlichen Orten hat nichts mit Überwachungsstaat zu tun, sondern ist angesichts der steigenden Bedrohungslage unverzichtbar. Diejenigen...

Paul Hampel: Schäuble hat Mitverantwortung für Milliardenschaden

Berlin, 1. August 2017. Zum sogenannten Cum-Ex-Skandal, durch die dem Fiskus schätzungsweise mehr als 30 Milliarden Euro Schaden entstanden sind, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: "Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividendenstichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer möglich war. Dabei haben die Institute, die auf diesen Handel notwendigen Steuern nur einmal entrichtet. Dadurch ist dem Fiskus ein Schaden von über 30 Milliarden Euro entstanden. Der Bundesfinanzminister Schäuble ist aus seinem eigenen Hause und von externen Experten...

Alice Weidel: FDP dient nicht den Bürgern, sondern dem, der das beste Angebot macht

Berlin, 1. August 2017. Kurz vor der Bundestagswahl erhält die FDP erneut zahlreiche Spenden aus der deutschen Wirtschaft. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Die Liste der FDP-Spender liest sich wie das Who is Who der Deutschland AG: Vom Energiekonzern bis zur Autovermietung ist alles dabei. Die deutsche Wirtschaft sehnt sich den Einzug der FDP in den Bundestag anscheinend geradezu herbei, sind die angeblich Liberalen doch insbesondere ein Garant für Vergünstigungen für Unternehmen. Bis heute profitiert zum Beispiel die Hotelbranche immens von der durch die FDP eingebrachte Mehrwertsteuersenkung, der im Jahr 2009 eine Spende...

Alexander Gauland: Als Zwangsunion hat die EU keine Zukunft

Berlin, 26. Juli 2017. Der EuGH-Generalanwalt fordert eine Ablehnung der Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Aufnahme von Migranten. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Folgt der EuGH dem Gutachten seines Generalanwaltes, dann ist das ein radikaler Eingriff in die Souveränität demokratische Nationalstaaten. Ungarn und die Slowakei werden das nicht hinnehmen, genau wie viele weitere Staaten Ost- und Mitteleuropas. Wenn Brüssel versucht, die Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. auszubaden, besteht die Gefahr, dass diese Staaten sich am Ende gänzlich...

Alexander Gauland: Terrorismus wird immer mehr zum Alltag - was muss noch passieren, bis endlich ein Umdenken stattfindet?

Berlin, 29. Juli 2017. Zum blutigen Anschlag in Hamburg-Barmbek erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Es ist erschreckend, wie sehr der islamische Terrorismus mittlerweile in den deutschen Alltag Einzug hält. Immer wieder und immer häufiger müssen wir solche Gewalttaten in Europa erleben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Doch mit der Beleidsbekundung alleine darf es nicht getan sein. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach ignorieren und hinnehmen. Ich kann schon die linken Verharmloser hören, die sich in diesen Fällen stets fassungslos zeigen, nur um im Anschluss zu relativieren und vor...

Paul Hampel: Dieselverbot ist Ergebnis von bürgerfeindlichem Lobby-Aktionismus

Berlin, 29. Juli 2017. Zur Entscheidung für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel "Die vor allem von der sogenannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) geführte Kampagne gegen Dieselfahrzeuge ist eine durch Lobbyismus getriebene Hexenjagd. Sie wird unsachlich geführt und schadet auf breiter Ebene der mittelständischen Wirtschaft, vielen Bürgern und dem Standort Deutschland. Während an deutschen Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gilt, soll ein Wert von nur 40 Mikrogramm in der Stadtluft ein Gesundheitsrisiko sein. Das ist Irrsinn. Jeder Staubsauger...

Frauke Petry: Ideologie ist das Problem - nicht fehlende Distanz zur Autobranche

Berlin, 28. Juli 2017. Nach einem Treffen mit VW-Konzernchef Matthias Müller ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) "ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen", berichtet die TAGESSCHAU. "Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen", wird Hendricks zitiert. Ihr Schluss daraus: "Die Kontrollen müssten nun ausgeweitet werden. Ich halte es für erforderlich, dass wir eine Kontrollbehörde in einem anderen Ressort ansiedeln müssen." Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische...

Politisches Desaster - Insolvenzen wegen Russlandsanktionen

Magdeburg, 28. Juli 2017. Durch die Russlandsanktionen leidet besonders die ostdeutsche Wirtschaft, da hier viele Firmen traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen. Der Export nach Russland ist um rund 40 Prozent eingebrochen. Die Sanktionen haben die ostdeutsche Wirtschaft allein in den Jahren 2014 und 2015 500 Millionen Euro gekostet. Viele klein- und mittelständische Unternehmen haben damit schwer zu kämpfen, aber auch große Firmen sind betroffen. In Sachsen hat diese Woche das Stahlbauunternehmens Industriemontagen Leipzig (IMO) Insolvenz angemeldet, 320 Mitarbeiter sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Dazu...

Georg Pazderski: Trauer um tote Bundeswehrsoldaten - Ursachen unverzüglich aufklären

Berlin, 27. July 2017. Zum Absturz des Bundeswehrhubschraubers in Mali, bei dem zwei deutsche Soldaten ums Leben kamen, sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: "Mit Bestürzung mussten wir die Nachricht vom Tod zweier Bundeswehrsoldaten in Mali zu Kenntnis nehmen. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, die geliebte Menschen verloren haben. Bundeswehrsoldaten riskieren täglich ihr Leben. Umso wichtiger ist daher eine unverzügliche Aufklärung der Ursachen. Die Sicherheit unserer Soldaten im Auslandseinsatz muss oberste Priorität haben." AfD TV offiziell https://www.youtube.com/channel/UC79jhtvGKMxOjg8yu42ctLA AfD...

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