Berlin, 7. August 2017. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre von VW umschreiben lassen. Dazu erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Dass in Deutschland ein Ministerpräsident seine Reden von Konzernlobbyisten umschreiben lässt, sorgt zu Recht für Aufregung. Es ist dabei jedoch nur ein Symptom für ein weit tiefergehendes Problem. Der eigentliche Skandal ist die viel zu enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaftslobby, welche in diesem Fall lediglich offener zu Tage tritt als im Normalfall. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Deutschland und noch...

Berlin, 07. August 2017. Christian Lindner hat am Wochenende in der Bild am Sonntag verkündet, "das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben". Im Wahlkampf will er sich daher voll auf die Auseinandersetzung mit den Grünen konzentrieren. Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD: "Der Kompass der alten FDP funktioniert augenscheinlich nach wir vor prächtig - trotz aller Beteuerungen der sogenannten Liberalen erneuert, gar geläutert aus der außerparlamentarischen Opposition zurückkehren zu wollen. Lindners Kalkül folgt unübersehbar der Magnetnadel, die...

Berlin, 02. August 2017. Die öffentlich-rechtlichen Sender der Republik fallen derzeit vor allem durch eines auf: Pausieren diverser Sendungen, Wiederholungen am laufenden Band - darunter auch die Krimis am Abend, wie zum Beispiel der "Tatort". Kurz gesagt, die Verantwortlichen präsentieren die Programm-Sommerflaute schlechthin. Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD: "Wer derzeit durch die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender der Republik zappt, gewinnt einen Eindruck davon, wie sich ein Segler auf windstillem Gewässer fühlen muss - gefangen von der totalen Flaute. Im Unterschied...

Berlin, 2. August 2017. Zur Diskussion um die Dieseltechnologie erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Der Diesel bleibt eine unverzichtbare Zukunftstechnologie. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner. Sie kommen mit weniger Kraftstoff aus und produzieren deutlich weniger CO2. Seit Jahren werden jedoch die Grenzwerte für Luftreinhaltung immer weiter nach unten geschraubt. Allerdings nicht in geschlossenen Räumen, wie etwa auch am Arbeitsplatz. Dort gelten nach wie vor Werte, die um ein Vielfaches höher sind. Das zeigt, dass es der Anti-Diesel-Lobby mitnichten primär um den Verbraucherschutz geht. Die Kampagne gegen...

Berlin, 4. August 2017. Zur aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Auch wenn eilig betont wird, man wolle die AfD nicht unterstützen, so kommt das DIW in seiner aktuellen Studie doch zu einem Ergebnis, das eine zentrale Forderung der AfD stützt. Eine hohe Mehrwertsteuer belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Als einzige Partei in Deutschland fordert die AfD hier eine spürbare Entlastung über eine deutliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes herbeizuführen. Das sorgt nicht nur für mehr Kaufkraft für die Bürger, sondern befördert zudem...

Berlin, 3. August 2017. Abgeordnete des Bundestages nehmen, nach einer aktuellen Aufstellung des Portals Abgeordnetenwatch.de, über Nebeneinkünfte aus der deutschen Wirtschaft Millionensummen ein. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Wie die FDP lassen sich auch viele Bundestagsabgeordnete von Konzernen der Deutschland AG hofieren. Dass die Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben, ist angesichts hoher Nebenverdienste und der damit einhergehenden Folgen kaum verwunderlich." Weidel fragt: "Denn wie sollen Abgeordnete, die beispielsweise von der Pharmalobby oder von Versicherungskonzernen finanziert werden, noch neutrale...

Berlin, 2. August 2017. Zu den erneut gestiegenen Sozialausgaben auf über 900 Milliarden Euro erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: ,,Die CDU behauptet, dass es Deutschland so gut gehe wie noch nie. Diese besonders von der Kanzlerin immer wieder bemühte Aussage steht im Widerspruch zu den ständig steigenden Sozialausgaben. Meuthen weiter: ,,Immer mehr Menschen beziehen hierzulande Sozialleistungen. Die scheinbar guten Arbeitsmarktzahlen verschweigen, dass viele Menschen, die in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen, faktisch nicht bzw. kaum berufstätig sind: Das betrifft etwa die geringfügig Beschäftigten, die sogenannten...

4. August 2017. Zur Berichterstattung über die OSZE-Beobachtung der Bundestagswahl erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: "Kaum war die Nachricht raus, dass die OSZE Wahlbeobachter anlässlich der Bundestagswahl nach Deutschland entsenden wird, bemühten sich Politik und Medien eifrig zu relativieren. Die Heilbronner Stimme schaffte es gar, einen OSZE-Mann zu Wort kommen zu lassen, der die Forderung der AfD nach Wahlbeobachtung, als absurd bezeichnete und der behauptete, Manipulation in deutschen Wahllokalen könne es gar nicht geben. Viele weitere Medien zitierten diese Meldung. Wer ist dieser Mann, der nachweisliche...

Berlin, 3. August 2017. Die italienische Justiz hat das Boot einer deutschen Hilfsorganisation im Mittelmeer festgesetzt, der Besatzung werden Absprachen mit Schleusern und die Förderung illegaler Migration vorgeworfen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Was bereits seit Monaten vermutet wurde, scheint nun zur Gewissheit zu werden: NGOs betätigen sich als Helfer der Schlepper und leisten der illegalen Einwanderung nach Europa Vorschub." Weidel fordert umfangreiche Ermittlungen: "Diese Boote fungieren als Wassertaxis, deren Betrieb finanziert werden muss. Die notwendigen Geldflüsse sind umgehend zu ermitteln, es sollten alle im...

Magdeburg, 3. August 2017. Der Wahlkampfauftakt des größten AfD-Landesverbandes, der AfD Nordrhein-Westfalen, sollte am 13. August im Düsseldorfer Henkel-Saal stattfinden. Kurzfristig wurde der bereits unterzeichnete Vertrag vom Veranstalter gekündigt. Als Begründung wurde die Gefahrenlage durch möglicherweise gewaltbereite Gegendemonstranten und die Fürsorgepflicht gegenüber den Angestellten genannt. Heute hingegen hat Christian Erdmann, der Geschäftsführer der Schlösser Quartier Bohème GmbH, die den Henkel-Saal vermietet hat, der Bild-Zeitung gegenüber gesagt, man wolle die AfD nicht im Haus haben, weil die GmbH "für...