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Frauke Petry: EuGH legitimiert Zwangsverteilung von Flüchtlingen in Europa

Berlin, 06. September 2017. Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union zurückgewiesen. Sollten die beiden Länder dennoch an ihrer bisherigen Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen festhalten, drohen möglicherweise Vertragsverletzungsverfahren, die am Ende in hohe Geldstrafen münden können. Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert: "Was der Europäische Gerichtshof hier juristisch sanktioniert hat, ist genau jenes Europa, welches wir nicht wollen. Die EU-Innenminister hatten am 22. September 2015 beschlossen, 120.000 sogenannte Flüchtlinge innerhalb Europas zu verteilen. Dieser Beschluss wurde damals gegen den ausdrücklichen Willen mehrerer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchgedrückt. Neben Ungarn und der Slowakei hatten auch Rumänien und Tschechien Widerstand...

Alice Weidel: NGOs leisten der illegalen Einwanderung nach Europa Vorschub

Berlin, 3. August 2017. Die italienische Justiz hat das Boot einer deutschen Hilfsorganisation im Mittelmeer festgesetzt, der Besatzung werden Absprachen mit Schleusern und die Förderung illegaler Migration vorgeworfen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Was bereits seit Monaten vermutet wurde, scheint nun zur Gewissheit zu werden: NGOs betätigen sich als Helfer der Schlepper und leisten der illegalen Einwanderung nach Europa Vorschub." Weidel fordert umfangreiche Ermittlungen: "Diese Boote fungieren als Wassertaxis, deren Betrieb finanziert werden muss. Die notwendigen Geldflüsse sind umgehend zu ermitteln, es sollten alle im Mittelmeer tätigen NGOs durchleuchtet, sowie bei Anhaltspunkten für illegale Aktivitäten sofort festgesetzt werden." Die AfD fordert zudem, so Weidel, die Mittelmeerroute zu schließen: "Was im Pazifik vor der Küste Australiens funktioniert, ist auch im Mittelmeer umsetzbar. Die technischen Möglichkeiten, die den...

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