Zörbig. Der als Mastrebell bekannt gewordene Fred Gregor ist offenbar untergetaucht. Weltweit berichteten Medien über den Mann, wie er versuchte die Öffentlichkeit über eine offensichtliche Justizpanne aufzuklären. Ein Gericht in Dessau verurteilte den Mann wegen Internetbetruges welches er auf der Auktionsplattform eBay begangen haben soll. Darauf hin verschanzte sich der Mann in Werben auf einem Funkmast, welches er von der Gemeinde geschenkt bekommen hat, damit der Bürgermeister von Werben die Entsorgungskosten nicht zahlen muß. Als die Polizei versuchte den Haftbefehl zu vollstrecken, kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen...

Der Siegeszug ausländischer Kapitalgesellschaften ist nicht mehr aufzuhalten. Immer mehr deutsche Unternehmer greifen zur Gründung einer ausländischen Kapitalgesellschaft wie der englische Limited oder der US-Corporation (US-Aktiengesellschaft). Für Michael Schmidt ist die US-Corporation, kurz Inc. genannt, die unbürokratische Alternative zur GmbH, der AG aber auch zur Limited. Schmidt ist Mitglied des Board of Directors, dem Leitungsgremium der Firma „USAG24 Inc.“, die Corporation-Gründungen betreut. „Die Vorteile der Corporation: geringe Kosten, einfache Handhabung bei der Gründung, Minimierung der Haftung sowie...

Deutsche Unternehmen haben ausländische Kapitalgesellschaften wie die englische Limited oder die US-Corporation (US Aktiengesellschaft) als Alternative zur GmbH entdeckt. Befürworter schwärmen von unbürokratischen und schnellen Gründungen. Aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen ist nun klargestellt, dass Gesellschaften, die im Ausland gegründet, jedoch in Deutschland ihre Geschäftstätigkeit ausüben, auch hier rechtsfähig sind und mithin Zweigniederlassungen gründen können, ohne dass sie ein Stammkapital wie bei der deutschen GmbH oder AG erbringen müssen. Dabei muss der tatsächliche Standort mit dem Sitz des Unternehmens...

Von www.alexander-hauk.de Bad Aibling/Frankfurt am Main (aha). Für Laien ist schon das deutsche Erbrecht eine Herausforderung: Richtig kompliziert wird es, wenn ein Ehepartner nicht deutscher Staatsbürger ist. „Bei binationalen Ehen erlebt so mancher Hinterbliebene eine böse Überraschung“, berichtet Rechtsanwalt Kai Schäfer von der auf Erbrecht und Erbfragen spezialisierten Kanzlei Haubner, Schäfer und Partner im bayerischen Bad Aibling. In vielen Ländern seien Frauen im Erbrecht Männern nicht gleichgestellt. Bei Immobilien im Ausland könne eine deutsche Ehefrau sogar im schlimmsten Fall leer ausgehen. Selbst das Erbrecht...

Ein auf Fakten basierendes Zeitdokument zur Veranschaulichung der grundeigenen Ohnmacht aller Diplomatie. - Ist die Demokratie nicht nur Lug und Trug? "Und sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen schmieden und ihre Speere zu Winzermessern. Keine Nation wird wider die andere das Schwert erheben und sie werden den Krieg nicht mehr lernen." (Altes Testament, Jesaja 2,4) Wir alle haben einen Traum – auch wenn dieser Tage diplomatische Bemühungen immer wieder scheitern: Frieden. Über die Ländergrenzen hinweg. Beziehungen unserer Länder mit- und zueinander. Austausch von Wissen und Möglichkeiten – ja, auch die Demokratie....

Tausende Tonnen Müll illegal entsorgt EUROPATICKER Umweltruf: Der Inhaber (31) eines privaten Abfallverwertungsbetriebes in Köln - Porz hatte sich am Donnerstagmorgen (29. März) gerade den ersten Kaffee aufgesetzt, da betraten Ermittler der Kriminalpolizei den Bürocontainer. Punkt 08.00 Uhr klickten am Josef-Lindenweg in Gremberghoven die Handschellen. Eine Einheit der Kölner Bereitschaftspolizei besetzte gleichzeitig das weitläufige Firmengelände. Insgesamt cirka 60 Polizisten standen in diesem Einsatz. Im Visier der Beamten standen dabei vor allem umfangreiche Aktenbestände, die dann in dem doppelstöckigen...

EUROPATICKER Umweltruf: Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben. Nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB wird darüber hinaus auch der Unfallbeteiligte bestraft, der sich zwar berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, die erforderlichen Feststellungen aber nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Letztere Tatbestandsalternative betrifft zum Beispiel den Fall, dass der Unfallbeteiligte...

Bundesverwaltungsgericht holt EuGH-Vorabentscheidung ein EUROPATICKER Umweltruf: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird zu klären haben, ob nach europäischem Gemeinschaftsrecht ein von Feinstaubpartikel-Immissionen Betroffener von der zuständigen Behörde die Aufstellung eines Aktionsplans verlangen kann. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute beschlossen, eine entsprechende Vorabentscheidung einzuholen. Der Kläger verlangt die Verurteilung des Freistaats Bayern zur Aufstellung eines Aktionsplans, der Maßnahmen gegen gesundheitsschädliche Feinstaubpartikel-Immissionen festlegt. Bei seiner Wohnung...

Datenschnittstellen veröffentlicht EUROPATICKER Umweltruf: Das Bundesumweltministerium hat auf seinen Internet-Seiten die Datenschnittstellen für das elektronische Abfallnachweisverfahren veröffentlicht. Dazu wird noch im April 2007 eine Vollzugshilfe der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht. Den ausführlichen Bericht finden Sie im Magazin Umweltruf ...

EUROPATICKER Vermischtes: Die Flugsicherung durch ausländische Unternehmen über deutschem Hoheitsgebiet in Grenzregionen ist verfassungswidrig. Das sagte Joachim Wieland, Professor für öffentliches Recht an der Universität Frankfurt, am Mittwochvormittag im Verkehrsausschuss. Beispielhaft nannte Wieland die Flugsicherung im südlichen Schwarzwald durch das schweizerische Unternehmen "Skyguide". Dies sei eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. In Artikel 87d des Grundgesetzes sei allerdings festgelegt, dass die deutsche Luftverkehrsverwaltung in "bundeseigener Verwaltung" betrieben werden müsse....